Kleiner Nachtrag zur Rezeption des britischen Wahlergebnisses in der österreichischen Presse – ein Beispiel aus dem KURIER

Für Großbritannien zwar kein Sonderfall, aber doch einer, der relativ selten vorkommt: Es gibt nach den letzten Unterhauswahlen, trotz des unfairen Wahlrechts, keine absolute Mehrheit. Das bedeutet, dass es mehrere Lösungen für die Bildung einer Regierung gibt: eine Koalitionsregierung mit den Liberalen oder eine Minderheitsregierung; im schlimmsten Fall Neuwahlen.

Diesmal kommen die Kassandra-Rufe nicht von der Presse, die sich diese für die Finanz- und Wirtschaftskrise aufhebt. Demokratie scheint Herrn Kramar im KURIER vom 7. Mai als ” Schlecht für die Briten, schlimm für Europa”: Demokratie, Wohlstand und Europa sei in Gefahr, weil es nach Unterhauswahlen keine absolute Mehrheit für Tories oder Labour gibt. Nicht unwitzig für einen Journalisten vom Kontinent, gar aus Österreich, wo absolute Mehrheiten schon lange der Vergangenheit angehören, ohne dass Kontinentaleuropa deshalb in eine Dauerkrise verfallen wäre.

In Großbritannien gibt es derzeit Verhandlungen zwischen den Tories und den Liberalen um eine Regierungsbildung, deren Ergebnis noch keineswegs feststeht. Nick Clegg hat nur eines seiner zwei Wahlversprechen wahrgemacht: Die Verhandlungen zunächst mit jener Partei aufzunehmen, die als stärkste aus den Unterhauswahlen hervorgeht. Das waren die Tories; also verhandeln die Liberaldemokraten derzeit mit ihnen. Sein zweites Wahlversprechen ist das Wahlprogramm der LibDems. Und wenn dieses in einer Regierungserklärung nicht zum Ausdruck kommt, werden die Liberalen mit Labour verhandeln.

Danach wird sich entscheiden, ob es zu einer Koalitionsregierung kommt oder nicht. In jeder Demokratie ein Normalfall. “Schlecht für die Briten, schlimm für Europa”?  Nein, nur ein Schritt weiter zu einer Europäisierung der Angelsachsen: Mit einem geänderten Wahlrecht wird die älteste durchgängige Demokratie Europas ein Stück demokratischer.