Ein Umbruch im britischen System – und dennoch eine Enttäuschung für die Liberalen

Die Wahlen in Großbritannien sind geschlagen, und sie waren für die britischen LibDems, aber auch für Europas Liberale insgesamt, eine Enttäuschung. Nick Clegg, der Parteichef der LibDems, gab dies auch unumwunden zu, obwohl die Liberalen immer einen Prozentpunkt zulegen konnten. Nick Clegg hat übrigens seinen Wahlkreis in Sheffield problemlos gewonnen und sogar mehr Stimmen erhalten als bei der letzten Wahl zum britischen Unterhaus. Aufgrund des britischen Wahlsystems haben sie aber Mandaten verloren, darunter auch in Wahlkreisen, in denen prominente Liberale kandidierten.

Nick Clegg erklärte unmittelbar nach den Wahlen, dass er an den Kernpunkten des Wahlprogramms von LibDem und an den Aussagen, die er im Wahlkampf gemacht hatte, festhalten werde. Zum ersten hatte er gemeint, der Chef der stärksten Partei, also der Tory David Cameron, sollte die Verantwortung übernehmen und versuchen, eine Regierung zu bilden. Zum zweiten aber werde LibDem, so sie zu Verhandlungen eingeladen werden, an den Zentralforderungen, nämlich einer fairen Steuerreform, einem pro-europäischen Kurs und einer Reform des unfairen Wahlsystems festhalten.

Allerdings ist derzeit Gordon Brown am Zug. Nach der britischen Verfassung bleibt der Premierminister im Amt und muss als Erster versuchen, eine regierungsfähige Koalition oder jedenfalls eine von einer parlamentarischen Mehrheit gestützte Minderheitsregierung zustande zu bringen. Labour hat angekündigt, in Verhandlungen mit LibDem zu treten. Zwar haben die beiden gemeinsam keine parlamentarische Mehrheit, aber letztlich geben für diese Koalition diverse Kleinparteien den Ausschlag.

So erklärte der walisische Labour-Abgeordnete, dass Labour zwar die Wahl verloren, die Konservativen aber nicht gewonnen haben. Schließlich stimmen Labour und LibDems in vielen Punkten programmatisch überein, so in der Frage der Steuern, der Staatsausgaben und einer offenen Politik gegenüber Europa. Labour ist auch nach Aussagen vieler Labour-Abgeordneter bereit, einem faireren Wahlsystem näherzutreten. Das hatte freilich auch schon Tony Blair versprochen…

Für die Regierungsbildung gibt es mehrere Varianten; auch eine Minderheitsregierung der Konservativen ist möglich, die dann von Fall zu Fall eine Mehrheit finden müssten. Das LibDem von seinen Kernaussagen abweicht, ist allerdings unwahrscheinlich. Politische Instabilität wäre damit vorprogrammiert.