Monatsarchive: April 2010
Die Nachricht von meinem Tod ist etwas übertrieben…
Die Presse berichtet, wider besseres Wissen, von der Auflösung des Liberalen Forums und dem angeblichen Überlaufen der Funktionäre zur SPÖ, und dies aus rein materiellen Gründen – eine glatte Verleumdung, für die sich “Die Presse” bis heute nicht entschuldigt hat, obwohl, oder wahrscheinlich weil, diese Infamie wider besseres Wissen abgedruckt wurde. Weiterlesen
Die ungarischen Wahlen – die befürchete Herausforderung für Europa
Nach Italien, der Slowakei und anderen EU-Ländern, etwa auch den Niederlanden, schockiert ein neues, wenn auch erwartetes Wahlergebnis: In Ungarn hat FIDESZ, dessen Radikalität nur durch das noch radikalere Auftreten der Jobbik verdeckt wurde, eine absolute Mehrheit der Stimmen errungen, … Weiterlesen
Feiertagswünsche – nicht nur, weil sich’s gehört
Leserinnen und Lesern wünsche ich hier schöne Feiertage. Liberaler Grundsatz ist, dass Religion Privatsache ist, und dieser Blog ist ohne Frage kein privater, sondern ein politischer. Dennoch gefällt mir, dass heuer Ostern für alle christlichen Denominationen mit dem jüdischen Pessachfest, … Weiterlesen
Für eine ausgewogene Gemeinsame Europäische Asylpolitik
Die EU hat seit dem Gipfel in Tampere im Jahr 1999 Kompetenzen in der Asylpolitik. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl im Jahr 2008 hat dies nochmals bestätigt und der EU damit einen wichtigen legislativen Rahmen gegeben. Eine Richtlinie … Weiterlesen
