Die griechische Krise erschüttert Europa – aber ist es tatsächlich eine griechische? Fraglos: Frühere griechische Regierungen haben Budgetfälschungen zu verantworten, die Staatsfinanzen stehen nicht zum Besten. Aber nicht erst seit heute, oder seit dem Regierungswechsel in Athen: Die Probleme waren schon länger bekannt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass Griechenland dafür bestraft wird, dass die neue Regierung die Budgetwahrheit auf den Tisch gelegt und damit jene europäischen Instanzen und Regierungen der Eurozone blossgestellt haben, die als Mitwisser und Mittäter Griechenlands Beitritt zur Eurozone akzeptiert haben.
Nun wird Griechenland zum innenpolitischen Kleingeld, vor allem in Merkels Deutschland. In Furcht vor Regionalwahlen spielt sie die ‘Iron Lady’. Als einzige verweigert sie die Zustimmung zur Finanzhilfe, obwohl jedem klar ist, dass ein griechischer Staatsbankrott vorhersehbare Folgen für die Eurozone als Ganzes hat. Die Idee einer Währung ist ja nun gerade, dass jene ökonomische Einheit, die eine gemeinsame Währungszone bildet, für den Geldwert auch gerade steht. Die abstruse Vorstellung, Griechenland könnte die Eurozone einfach so verlassen oder aus dieser ausgeschlossen werden, ist schon deshalb absurd: Ein solches Vorgehen würde die – ohnedies schwache – Glaubwürdigkeit des Euro insgesamt in Zweifel ziehen.Die schwache Glaubwürdigkeit des Euro erklärt sich aus einem Konstruktionsfehler: Im Lissabonner Vertrag sind Finanzhilfen zwischen Staaten verboten, während – in Ausnahmesituationen – Finanzhilfen, etwa an nationale Banken, durchaus erlaubt sind, sofern diese nicht wettbewerbsverzerrend sind.
Im Klartext würde dies bedeuten: Griechenland kann in Konkurs gehen; die europäischen Banken und Inverstoren, die in Griechenland Engagements haben, könnten national entschädigt werden. Der Staatsbankrott Griechenlands könnte aber nicht mit europäischer Solidarität abgewendet werden. Ein nationaler Vergleich: Kärnten hat eine Verschuldung, die das Bundesland konkursreif macht. Kärnten mit seiner Landesbank könnte in Konkurs gehen, ohne dass der Bund eingreifen könnte. Alle anderen Gläubiger, “Systembanken” oder andere institutionelle Investoren, könnten aber vom Staat durchaus gerettet werden. Und nicht nur durch Kredite, sondern sogar durch verlorene Zuschüsse. Und, vor der Zeit des Euro: Kärnten könnte aus dem Schilling austreten – oder ausgeschlossen werden – und führte die Friedenskronen wieder ein…
Man übersieht häufig: Was Griechenland angeboten wird, sind Kredite und Garantien, keinesfalls verlorene Zuschüsse. Den deutschen Steuerzahler, die deutsche Steuerzahlerin, kostet es keinen Pfennig. Griechenland ist durchaus in der Lage, seine Schulden zu begleichen – durch das deutsche Agieren werden die Schulden Griechenlands immer schwerer zu bedienen: Die Zinsen für Staatsanleihen steigen ins Astronomische, während der IWF mit ruhiger Hand 3%-Kredite anbietet, steigen die Zinsen am freien Markt auf knapp 10%, so lange Europa sich seiner Verantwprtung nicht bewußt wird. Ein normales Verhalten gegenüber Schuldnern in Schwierigkeiten wäre: Laufzeit der Kredite erstrecken und die Zinsenlast nicht erhöhen. Dadurch wird es möglich, Kapital und Zinsen – bei nötiger Umstrukturierung – zu bedienen. Europa macht das Gegenteil. Dominique Strauss-Kahn vom IWF kam extra aus Washington eingeflogen, um dies Frau Merkel zu erklären. Nach den Regionalwahlen Anfang Mai besteht Hoffnung, dass sie es vielleicht verstehen möge.
Zwischenzeitlich aber geht die Spekulation gegen den Euro munter weiter. Mangels europäischer Solidarität wird der Euro nun nationalstaatlich angegriffen, in Spanien und Portugal. Das britische Pfund bleibt demgegenüber eigenartigerweise kein Ziel der Finanzspekulaten, obwohl die wirtschaftliche Situation schlimmer ist als die griechische. Spekulanten haben erkannt: der Euro ist an seinen schwachen Ränder angreifbar und die Renditen höher.
Als George Soros Anfang des Jahrhunderts mit seinem Fonds den britischen Pfund erfolgreich attackierte meinte er zur Presse: Investmentfonds können durchaus nationale Währungen zu Fall bringen; eine einheitliche europäische Währung zu Fall zu bringen wäre aber auch den großen Investmentfonds nicht möglich. Er meinte damit aber: einheitlich. Den Konstruktionsfehler des Lissabonner Vertrags, der Solidarität innerhalb der Zone erschwert, konnte Soros aber nicht voraus sehen.
Dabei sollte aber nicht übersehen werden: Die “Schwächung” des Euro ist eine Stärkung der Exporte aus der Eurozone und zugleich eine Stärkung des Binnenmarkts. Sollten wir den Griechen nicht dankbar dafür sein? Am Anfang herrschte Parität zwischen Euro und Dollar (1:1), am Höhenflug des Euro (1:1,5) stöhnten Europas Exporteure. War der Euro nicht überbewertet, nicht zuletzt wegen des von den Deutschen eingeforderten “Stabilitatätspakts”?
Und, abschließend: Fürchtet Euch nicht vor der Hyperinflation – sie kommt nicht. Fürchtet Euch lieber vor der Deflation – sie bedeutet: echte Krise.
Wie wohltuend zu sehen, dass es (noch) Menschen gibt, die Vernunft über billigen Populismus stellen und sich wirklich Gedanken über die Auswirkungen von (unterschiedlichen) Handlungen machen. Danke Ronald!
Griechenland ist schlicht pleite, hoffnungslos überschuldet, da nützt alles Rumreden nix. (Auch Österreich ist auf dem besten Weg in diese Richtung.) Die einzige Frage, die sich stellt, ist: Wie wird diese Pleite abgewickelt. D. h. welche Gläubiger müssen bluten. “Den deutschen Steuerzahler, die deutsche Steuerzahlerin, kostet es keinen Pfennig” genau dann, wenn die deutschen Kredite vorrangig gestellt werden und Griechenland die nötigen Vorgaben zur Budgetdisziplin erfüllt. Um das geht es, und Frau Merkel ist heftigst zu applaudieren, wenn sie in diesem Sinne ihre Entscheidungen trifft. Bleibt noch die Frage offen, ob die deutschen Banken für ihre faulen Griechenlandkredite vom deutschen Steuerzahler (teil-)entschädigt werden oder nicht.
Ob Griechenland beim Euro dabei ist oder nicht, ist für den Euro nahezu vernachlässigbar – dazu ist Griechenland wirtschaftlich einfach zu klein und unbedeutend.
Na bitte, wer sagt’s denn:
“Nach Angaben aus Athen verlangen IWF und EU von Griechenland, dass das Land sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent senkt.
….
Nach einem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou mit Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zeichneten sich am Donnerstag Abend Einzelheiten des Sparpakets ab. Demnach sollen der 13. und 14. Monatsbezug für Staatsbedienstete sowie Pensionisten gestrichen werden. Außerdem plant Athen der “FT” zufolge, das Pensionsantrittsalter von 53 auf 67 Jahre anzuheben. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 Prozent klettern – die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen.
Zu den Konditionen für das Hilfspaket soll auch gehören, dass im staatlichen Sektor die Gehälter für mindestens drei Jahre eingefroren werden.”
(derstandard.at)
Da werden alle “Sozialliberalen” und sonstigen Gewerkschafter & linken Freunde zwar ganz laut aufheulen – aber es wird nix nutzen. Aus die Maus.
Steht Österreich auch noch bevor.
Danke für den interessanten Kommentar. Dass der Euro überbewertet war, wusste eigentlich eh jede/r – aber offensichtlich will man so etwas nicht gerne zugeben, und ist dann völlig verstört, wenn das, was alle wissen (in dem Fall, dass der Euro nicht ewig so überbewertet hoch bleiben kann) tatsächlich eintritt.
Was mir in der Debatte abgeht, ist eine klare Evaluation der gemachten Fehler, die gleichzeitig mit der Hilfe einhergehen sollte: Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass ein Land “unbemerkt” seine Bilanzen fälscht, und was man tut, damit dies künftig nicht nochmal passiert, geht viel zu sehr unter. Würde man diese Fragen ungeschminkt aufarbeiten, wären plötzlich nicht nur die Griechen die bösen Buben! Genau das ist aber vielen so praktisch, dass einfach die Griechen schuld sind, und das war’s.
Die Ansicht ist etwas naiv: “Ob Griechenland beim Euro dabei ist oder nicht, ist für den Euro nahezu vernachlässigbar – dazu ist Griechenland wirtschaftlich einfach zu klein und unbedeutend.” In der Tat ist es doch so, dass das Vertrauen einer gemeinsamen Währung davon abhängt, ob diese auch gemeinschaftlich stark ist. Das war ein Konstruktionsfehler des Euro: Gegenseitige Solidarität ist außerordentlich erschwert. Ein Austritt eines Landes aus der Eurozone erschüttert das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung insgesamt. Den Deutschen musste dies erst vom IWF mühsam erklärt werden.
Die Deutschen sind übrigens durchaus mitschuldig an der gegenwärtigen Krise: Die deutschen Banken haben mit Vergnügen die Exporte der deutschen Waffenindustrie mit Krediten an Griechenland unterstützt. Hauptsächlich die Banken im Staatseinfluss…
Sozialreformen sind gewiss nötig, und zwar in erster Linie deshalb, weil die Konservativen populistisch gegen alle Reformen eingetreten sind, die Papandreou von der PASOK vorgeschlagen hatte, insbesondere die Reform des Pensionssystems. Dies hat die PASOK ja auch die Wahlen gekostet.
Interessant, dass hier zwar von Sozialkürzungen die Rede ist – und kaum vom Militärbudget, dass bisher 5% ausgemacht hat und von dem vorwiegend Deutschland und Frankreich profitiert haben… Das Militärbudget Griechenlands macht auch nach der jetzt vorgeschlagenen Kürzungen noch immer das 3-fache (in % des GDP) des österreichischen aus.
Danke Ruth, ich seh das auch so. Griechenland muss nun als Sündenbock herhalten, an dem man all die Unzulänglichkeiten abarbeitet, die auch anderswo bestehen. Toll, eine psychologische Entlastung in schwierigen Zeiten. Europäisches Gemeinwohl? Sinn und Zweck der EU, des Euro? Fehleranalyse und *nachhaltige* -korrektur, auch für “uns”? Wer es sich so leicht macht und nicht über Verantwortung reden will, der trägt dazu bei, dass sich solche Szenarien auch in Zunkunft weiter wiederholen. Und dann werden sich “die Anderen” auch schnell wieder einig werden, wer der “Böse” ist. Die großräumige Entschuldung nach dem 2. WK und Maßnahmen wie der Marshallplan sind offenbar längst in Vergessenheit geraten. Und gerade die, die am meisten davon profitiert haben, agieren mit besonderer Ausblendung. Nur eine Momentaufnahme oder ein Zeitgeistphänomen einer zunehmenden Egomanie und Verantwortungsverwahrlosung?
Hallo,
könnt ihr mir helfen und diesen Fragenbogen über tschechisch-österreichische Beziehungen auszufüllen? Das ist zur Bachelorarbeit. http://7819.vyplnto.cz/ Danke.