Warum eigentlich keinen Kaiser? Eine unernste Antwort auf ein ernsthaftes Demokratieproblem

Vorweg: Ich bin überzeugter Anhänger der Volkswahl des Staatsoberhauptes. Ich sehe keine vernünftige Alternative dazu. Die Vorstellung, durch direkte Wahl eine Persönlichkeit zu wählen, die durchaus nicht machtlos ist und das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung genießt, allfälligen Mißbrauch der im Parlament vertretenen Mehrheiten zu korrigieren, gefällt mir. Der de-facto bestehende Fraktionszwang in den Parlamentsfraktionen unterminiert ohnedies die Fiktion vom freien Mandat der gewählten Mandatare. Die Wahl der höchsten Repräsentantin bzw. des höchsten Repräsentanten   durch das Parlament würde das politische Geschehen noch weiter an die Parteisekretariate binden – keine angenehme Vorstellung für Demokratinnen und Demokraten.

Der Umgang der politischen Parteien mit der niedrigen Wahlbeteiligung, aber auch Äußerungen des nunmehr wiedergewählten Präsidenten in seinem  Wahlkampf und danach geben mir freilich zu denken.

Geringe Wahlbeteiligung, erhöhter Anteil an ungültigen Stimmen: Durchaus Besorgnis erregend in einer funktionierenden Demokratie. Noch Besorgnis erregender ist freilich das Verhalten der Politiker, während der Präsidentschaftskandidatur und als Reaktion auf das Resultat.

Womit anfangen? Tadel muss es sowohl für den Amtsinhaber als auch für die ÖVP geben, deren Unverständnis über Wesen und Wert der Demokratie jeglicher Beschreibung spottet.

Vier wesentliche Punkte sollen hier erwähnt werden:

• Der Vorschlag des Präsidenten, den Amtsinhaber quasi zu pragmatisieren, indem dessen – ohnedies lange – Amtszeit auf 8 Jahre ausgeweitet werden soll. Er vergaß allerdings darauf, den Wählerinnen und Wählern mitzuteilen, was er in seiner nächsten Funktionsperiode zu tun gedenkt.
• Die demokratiefeindliche Position bestimmter Kreise in der ÖVP, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und aus tief empfundener Gegnerschaft zum Koalitionspartner dazu aufzurufen, wenn schon überhaupt, dann weiß zu wählen.
• Die dem Demokratieverständnis widersprechende Reaktion Heinz Fischers darauf, ungültig zu wählen sei nicht Ausdruck der Unzufriedenheit mündiger Wählerinnen und Wähler mit den Kandidatinnen und Kandidaten, sondern der Verzicht auf demokratische Entscheidung. Ist es keine Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, mit den Wahlvorschlägen unzufrieden zu sein und dies auch zum Ausdruck zu bringen? Wohlgemerkt, als freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, nicht als Aufforderung einer staatstragenden Partei oder führender Repäsentantinnen und Repräsentanten dieser.
• Die bedenkliche Raktion von Teilen der SPÖ, zu einer Wahlpflicht zurückzukehren.  Dies ist eine Beleidigung, unterstellt es doch den Wählerinnen und Wählern Desinteresse. Durchaus denkbar, dass diese durch Wahlabstinenz Protest zum Ausdruck bringen wollen, gegen das Versagen der Parteien, durch ihre Kandidatinnen und Kandidaten ein attraktives Angebot zu bieten.

Dass Kleinparteien wie die Grünen oder das LIF keine eigenen Kandidatinnen oder Kandidaten aufstellen ist ja verständlich: Die Budgets der Kleinparteien sind nicht gerade üppig (übrigens: Das LIF hat ein Spendenkonto…) und die Erfolgsaussichten ziemlich gering. Ersatz für die Wahlkampfkosten gibt es nicht, und dazu muss noch von jeder Kandidatin bzw. jedem Kandidaten neben den Unterstützungserklärungen auch ein nicht unbeträchtlicher Betrag als Kostenbeitrag zu den Wahlen hinterlegt werden. Gründe und Liberale haben dafür aber eine, jeweils gut begründbare und unterschiedliche, Lösung gewählt. Die Grünen haben, angesichts der beiden anderen Bewerber durchaus plausible Unterstützung für Heinz Fischer erklärt. Das LIF hielt eine solche Empfehlung nicht für nötig. Mündige Wählerinnen und Wähler brauchen für ihre Entscheidung keine Parteiempfehlungen.

Die Haltung der ÖVP ist allerdings ungeheuerlich: Von einer Großpartei kann doch wohl erwartet werden, eine Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, statt sich hinterher über die geringe Wahlbeteiligung zu beschweren, die sie mit verursacht hat . Es kann wohl von der zweitstärksten und auf eine lange staatstragende Partei verlangt werden, entweder eine eigenen Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten zu präsentieren oder sich wenigstens mit dem – immerhin – Koalitionspartner über den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten zu einigen.

Sicherlich: Es gab bedeutende Repräsentaten des konservativen Lagers, die sich für die zweitbeste Lösung – die Unterstützung von Heinz Fischer – eingesetzt hatten: Otmar Karas etwa, Erhard Busek, Franz Fischler oder Heinrich Neisser. Aber eben nur eine Minderheit, de-facto wirkte das Agieren der ÖVP wie eine Aufforderung zur Abgabe einer ungültigen Stimme; der Eiertanz der Parteispitze war richtig peinlich. Heinrich Neisser hat dies in seiner gewohnt offenen Art angesprochen: aus seiner Sicht habe es von seiner Partei sehr wohl eine Empfehlung zur Abgabe einer ungültigen Stimme gegeben. Laut KURIER (Ausgabe vom 26. April) kommentierte er dies trocken: Er freue sich darüber, dass der Aufruf nicht befolgt wurde.

Kleine Nachbemerkung: Über die FPÖ und ihre Kandidatin muss hier wohl nicht geredet werden.