Die EU hat seit dem Gipfel in Tampere im Jahr 1999 Kompetenzen in der Asylpolitik. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl im Jahr 2008 hat dies nochmals bestätigt und der EU damit einen wichtigen legislativen Rahmen gegeben. Eine Richtlinie aus dem Jahr 2004 hat festgelegt, wem das Recht auf Asyl und auf subsidiären Schutz zusteht, eine weitere Richtlinie soll die Minimalstandards beim Asylverfahren sicherstellen; die berühmte Dublin-Erklärung legt die Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten fest. Von mehreren EU-Staaten, etwa Griechenland und Italien, steht mittlerweile fest, dass diese Richtlinien nur unzureichend umgesetzt werden. Auch Östereich hat sich hier wahrlich kein Ruhmesblatt verdient.
Der legistischen Rahmen hat sich insgesamt kaum bewährt. Eine umfassende europäische Politik ist die einzig sinnvolle Lösung, die die Menschenrechte von Asylsuchenden sicherstellen könnte Ein Symposium in Brüssel wird sicham 29. April mit dieser Frage beschäftigen.
Obwohl in Den Haag 2004 festgelegt wurde, dass eine verbesserte Koordination mit dem Ziel einer gemeinschaftlichen Asylpolitik Priorität habe, ist dies bis heute nicht erfolgt. Die Europäische Kommission hat wiederholt Initiativen gesetzt, um eine gerechte Verteilung der Asylwerbenden durch koordinierte Politiken zu gewährleisten und einen besseren Schutz auch außerhalb der Grenzen der EU sicherzustellen. Für 2010 hat sich die EU eine Frist für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Asylpolitik gesetzt. Das Symposium, veranstaltet vom “Centre for Parliamentary Studies”, wird sich mit der Frage beschäftigen, wie die Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden kann und welche Strategien zu einer flexiblen und ausgewogenen Politik in der EU führen könnten.
Zu den Sprecherinnen und Sprechern werden u.a. die britische Liberale Baroness Sarah Ludford, Abgeordnete der ALDE im Europäischen Parlament, Mitglied des Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Innere Angelegenheiten, Emilie Wiinblad, UNHCR, Pascal Reyntjens, International Organization for Migration (IOM) sowie Adriano Silvestri, EU Agency for Fundamental Rights zählen.
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Ich hoffe, da kommt endlich was dabei raus. Solange diese Thematik nur auf der Länderebene verbleibt, gibt es ein Puzzle, bei dem sich keiner auskennt und jeder macht, was gerade “opportun” ist. Migration und Asyl sind aber globale/internationale Themen. Bitte unbedingt ein Update auch im Blog posten, danke.