Die  Zivilgesellschaft in Russland meldet sich kraftvoll zu Wort. Während “Kremologen” darüber diskutieren, ob zwischen dem jetzigen Premierminister Putin und Präsident Medwedew tatsächlich ein Machtkampf schwelt oder ob dies nur ein “Bad Cop- Good-Cop” Spiel ist – der Fall Chodorkowski wird hier wohl eine Nagelprobe sein – haben die Russinnen und Russen genug von diesen Machtspielen. Tausende Menschen haben am Samstag in mehreren Städten Russlands gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und für mehr politische Freiheiten demonstriert. Viele Teilnehmer der Kundgebungen forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Wladimir Putin. Die Opposition hatte zu einem “Tag des Zorns” aufgerufen.

Nicht ohne Grund haben die russischen Behörden bei den Regionalwahlen letzter Woche die Opposition massiv an der Beteiligung gehindert.

Die ELDR hat bei ihrem Council letzter Woche in Rom ihrer Besorgnis darüber Ausdruck verliehen und eine “Emergency Resolution” über die Behinderung der ELDR Mitgliedspartei verabschiedet. Ein Vertreter von Jabloko, der liberalen Schwesterpartei des LIF und einer der wichtigsten Oppositionsparteien, wurde vom LIF eingeladen und wird demnächst auf Einladung des LIF, der ELDR und des Europäischen Parlaments in Wien die russische Situation erläutern.

Hier der Wortlaut der Resolution der ELDR anlässlich des Treffens des Council am 14.März in Rom: (weiterlesen…)

Der ELDR-Council in Rom hat  angesichts der Situation im Iran  einstimmig neue Sanktionen gegen das iranische Regime gefordert und zu  Maßnahmen auf EU-Ebene aufgerufen, die die Herrschenden, nicht aber die Bevölkerung treffen. Im besonderen wurde die Hohe Beauftragte aufgefordert, ihrer Rolle gerecht zu werden und zu einer entsprechenden Reaktion auf die Unterdrückung der Bevölkerung und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich der nuklearen Bedrohung zusammenzuarbeiten und generell auf Atomwaffen zu verzichten.

Hier der Text der Resolution im Wortlaut:

(weiterlesen…)

Der Council der ELDR hat sich, wie hier schon berichtet, dieser Tage in Rom getroffen. Österreichs LIF war mit mir als Europasprecher bei diesem Treffen vertreten. Liberalen Traditionen folgend sind nicht nur Resolution beschlossen worden, sondern auch dort Positionen offen ausgetauscht, wo es zu keiner abschließenden Meinung der ELDR gab. Griechenland war ein solches Thema. Wie wichtig diese Aussprache war, hat sich am vortägigen EU-Gipfel gezeigt: Eine Deklaration des EU-Rats, die schon am nächsten Tag von den Big Playern unterschiedlich interpretiert wird. Auch bei den Liberalen gilt: Die griechische Situation gehört zu den offenen Problemen.

(weiterlesen…)

Mehrere tausend Teilnehmer sind gestern Nachmittag durch Wien gezogen, um gegen das neue Bologna-Studiensystem und die Jubiläumskonferenz zu zehn Jahren Bologna-Prozess gestern und heute in Budapest und Wien zu demonstrieren. Die Intention ist verständlich – aber geht der Protest nicht in eine falsche Richtung? (weiterlesen…)

Die Kandidatur von Barbara Rosenkranz ist nicht deshalb unerfreulich, weil sie kandidiert. Dieses Recht steht ihr durchaus zu, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt; am Verbotsgesetz mag sie knapp vorbeigeschrammt sein; aber knapp daneben ist eben auch daneben. Das Ärgernis ist, dass sie ein durchaus relevantes Ergebnis einfahren könnte.

Ein gutes Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre die – den Wählerinnen und Wählern durchaus bewusste – Unterstützung  ihres Weltbilds, dass keinerlei scharfe Grenzen gegenüber dem Nationalismus und seiner Verbrechen aufweist. So meinte sie etwa in einem KURIER-Interview, sie würde ein Geschichtsbild vertreten, das sie in der Schule gelernt habe. Der Interviewer fragte nicht nach, was das denn bedeute: In Österreichs Mittelschulen war in jener Zeit, als Frau Rosenkranz  in die Schule ging, das Ende des Geschichtsunterrichts mit dem Ende des ersten Weltkriegs erreicht…

(weiterlesen…)