In letzter Zeit gab es einige Unruhe um den Rat der Kärntner Slowenen, einem Verbündeten des Liberalen Forums im letzten Nationalratswahlkampf. Der Vorstand für den ein regulär einberufener Volksgruppentag einen Antrag auf Selbstauflösung eingebracht. Mit diesem Schritt sollte u.a. ein Zeichen des Protests gegen den mangelnden Umsetzungswillen des Verfassungsgerichtshofs bezüglich des Artikels 7 des Staatsvertragsgesetzes gesetzt werden. Der Volksgruppentag hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass der Rat der Kärntner Slowenen witerhin aktiv bleibt.
Die Lage in Kärnten ist tatsächlich beunruhigend. In einem Bundesland, dessen Minderheitenpolitik nach wie vor nicht von den geltenden Rechtsgrundlagen der 2. Republik gestaltet wird, sondern vom slowenenfeindlichen Kärntner Heimatdienst bestimmt wird, stehen der Rechtsregierung im Land nur Minoritätenvereine gegenüber, die keine formelle Legitimation zur Vertretung der Volksgruppe haben. Aus diesem Grund hat der Rat der Kärntner Slowenen seit langem die Forderung vertreten, eine eigene Kammer für die Minderheit zu schaffen, die durch freie Wahlen der Volksgruppe legitimiert ist, um deren Forderungen zu vertreten. Eine solche Kammer kann landes- oder bundespolitisch eingerichtet werden und wäre ein Zeichen der Anerkennung gegenüber Volksgruppe.
Eine deutliche Mehrheit der Generalversammlung sprach sich gegen die Selbstauflösung aus. Schließlich sind die Ziele der slowenischen Volksgruppe noch lange nicht erreicht, und der Rat spielt eine wesentliche Rolle bei der Vertretung der Interessen der Minderheit.
Der Rat der Kärntner Slowenen hat großes Interesse an einer Lösung in der Minderheitenfrage. Er nimmt dennoch an der sogenannten “Konsensgruppe” nicht teil, weil sich der Kärntner Heimatdienst bis heute weigert, die Nazi-Verbrechen an den Slowenen einzugestehen; dies mit der typisch österreichischen Begründung, alle hätten im Krieg Böses getan. So werden Opfer und Täter vermischt, eine Position, die für Demokraten inakzeptabel ist. Darüber hinaus hat er bis heute kein deutliches Zeichen gesetzt, die Rechte der Minderheiten anzuerkennen.
Auf dieser Basis ist die Vorstellung einer gemeinsamen Lösung gänzlich irreal und das Unterfangen bloß ein Versuch des KHD, sich in der Öffentlichkeit als konsenswillig darzustellen. Angelika Mlinar, Bundessprecherin des Liberalen Forum und Generalsekretärin des Rats, hat dies in einer Pressekonferenz dokumentiert und wurde daraufhin vom KHD geklagt; ein weiterer Beleg für die aggressive Politik des KHD gegenüber den Slowenenvertreter, die einen Konsens völlig illusorisch erscheinen lassen.
