Leoluca Orlando, Vizepräsident der ELDR und der italienischen Italia di Valori, hat beim ELDR Council einen leidenschaftlichen Appell für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Migrantinnen und Migranten und Asylwerbenden an Europa gerichtet. Italia di Valori, Schwesterpartei des LIF, ist von einem der wichtigsten Mafia-Jäger und juristischem Gegenspieler des Systems Berlusconi gegründet worden und konsequent für den Rechtsstaat und die Menschenrechte eingetreten.
Orlando forderte, dass Europa sich bewusst sein muss, dass eine nachhaltige Migrationspolitik davon ausgehen muss, dass Migration ein Normallfall der Geschichte ist. Im 19. und 20. Jahrhundert war Europa ein Kontinent der Auswanderung, nunmehr ist Europa ein Ziel für Einwanderer geworden. “Zuwanderer sind keine Tiere und keine Bedrohung, obwohl sie in manchen Teilen Europas, speziell auch in Italien, so behandelt werden.” Europäische Migrationspolitik muss sich den Prinzipien der Solidarität und der Menschenrechte orientieren, ein Grundsatz, der zum liberalen Wertekanon zählt.
Österreich ist von Menschenrechtsverletzungen keinesfalls frei, wie die sich häufenden Übergriffe der Behörde gegen “unerwünschte” Ausländerinnen und Ausländer zeigt. Von behördlichen Schikanen (Verwaltungsstrafen gegen Verkäuferinnen und Verkäufer der Migrationszeitschrift “The Global Player”, früher “Die Bunte”, wegen widmungsfremder Nutzung des Gehsteigs oder wegen Bettelei) bis zur kaltblütigen Tötung von ausländischen Schubhäftlingen reicht der Bogen. Teile der Regierung, etwa die Innenministerin (“Rehaugen”) verstärken die xenophobe Einstellungen in der Bevölkerung, auf denen wiederum der Aufstieg des Rechtsradikalismus, insbesondere auch der FPÖ eines H.C. Strache, beruht.
Auf Antrag der italienischen Schwesterparteien hat die ELDR die italienische Immigrationspolitik als permanente Menschenrechtsverletzung verurteilt.
Italian Immigration Policies
Urgency resolution of the ELDR Council upon the proposal by Radicali Italiani, Italy
The European Liberal Democrat and Reform Party, convening in Rome on 12th March 2010:
Considering that:
• On March 11, during her official visit to Italy the UN Commissioner for human rights Ms. Navy Pillay, denounced the policies on immigration carried out by the Italian government, for the criminalization of the status of illegal immigrants and for forcing migrants to return to Libya contrary to the international law;
• On the same day, the Minister of the Interior Roberto Maroni admitted that the renewal of the documents for legal immigrants in Italy does not happen in the mandatory 20 days, but in around 101 days.
Calls on the Italian Government to:
• Respect international law in dealing with immigrants coming to Italy, with a specific focus on the rights of asylum seekers;
• Respect the terms for the renewal of the documents of legal immigrants in Italy as an instrument for integration in the labour market.
Calls on the European Member States to
- Respect the principles of the UN Convention on refugees
