Ganz ist es Berlusconi nicht gelungen, den “Putinismus” in Italien einzuführen. Zumindest in der Region Roms ist es Berlusconis Partei nicht gelungen, das geltende Wahlrecht zu biegen, obwohl er dies sich mit allen Mitteln unter Ausnutzung der Parlamentsmehrheit, aber auch vor Gerichten, versucht hat. In mehreren Regionen, darunter auch die Provinz Latium mit der Hauptstadt Rom, haben aus Arroganz der Macht verursachte schwere Formfehler dazu geführt, dass Berlusconis Partei von den Regionalwahlen ausgeschlossen wurde. Während dies in Rom dabei geblieben ist, konnte Berlusconi die Aufhebung des Ausschlusses in der Lombardei erreichen.
Was neben Berlusconis versuchtem parlamentarischem Bonapartismus Besorgnis erregt, ist der weitere Vormarsch der Rechten, im besonderen der Lega Nord, die in Norditalien beste Aussichten hat; jener Lega Nord, zu der die FPÖ, von Haider eingefädelt, beste Kontakte unterhält.
Die italienischen liberalen Schwesterparteien, die (stärkere) “Italia di Valori” und die (schwächere, historisch aber ältere) ” Radicali Italiani” haben vor Berlusconis Machinationen gewarnt. Die ELDR hat auf ihrem Council in einer Resolution auf die Probleme hingewiesen und in dieser Resolution angekündigt, alle Initiativen zu unterstützen, die die permanente Verletzung der Bürgerinnen- und Bürgerrechte und der politischen Rechte verurteilen und allfällige rechtlich relevanten Verstöße vor kompetente Gerichte zu bringen versuchen, gegebenfalls auch vor die internationale Gerichtsbarkeit
Die gilt nicht zuletzt für die italienische xenophobe und rassistische Migrationspolitik, die einer schweren Menschenrechtsverletzung geleichkommt. Unabhängig von ihrer Herkunft werden Flüchtlinge auf Grund eines bi-lateralen Vertrags verstärkt direkt nach Libyen abgeschoben, obwohl durchaus bekannt ist, was dort mit diesen “Illegalen” passiert.
Die ELDR-Resolution im Wortlaut:
Italian Regional Elections
Urgency Resolutionof the ELDR on a proposal by Radicali Italiani, Italy
The European Liberal Democrat and Reform Party, convening in Rome, Italy on 12th March 2010:
Whereas:
- Italy will hold elections for 13 regional councils on 27-28th March 2010;
- National and regional laws mandate that 180 days,before the vote, collecting signatures to present lists should begin on forms approved by the Interior Ministry or by Regions, and that on six occasions those provisions have been patently violated;
- Law 43/1995 regulating elections has been violated on five issues;
- Six regional electoral laws were changed over the last 12 months;
- Some lists of candidature have received preferential treatment over others, notably in favour of the ruling party.
Considering that:
- Radicali Italiani publicly alerted competent institutions;
- As of 1 1 th March 2010, the public broadcasting service RAI, violating the provisions, adopted by the Parliamentary Committee that oversees public TV, has cancelled the electoral campaign from its programmes.
Calls on:
- ELDR members to support all initiatives to bring the “Case of Italy” before competent international jurisdictions
- to denounce the systematic violations of civil and political rights of Italian citizens.
Diese Resolution spricht klare Worte, das ist gut so! Es bereitet in der Tat Sorgen, was sich in Italien alles abspielt. Aber wir wollen vor lauter Italien nicht die Lage vor der eigenen Haustüre übersehen: Wien hat seit kurzer Zeit ein Wahlrecht, wo Wahlkarten die acht Tage nach der Wahl (!!) eintreffen, gültig sind. Und die SPÖ ist vorerst nicht geneigt, das zu reparieren (vielleicht weil es gar keine Panne war, die repariert werden sollte?)