Für ein demokratisches und starkes Europa: Die Strategie der ELDR 2009 – 2014
von Ronald J. Pohoryles am 23. März 2010 | 1 KommentarDie ELDR hat angesichts des Inkraft-Treten des Lissabon-Vertrags die strategischen Optionen für die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2009-2014) festgelegt. Die Vorbereitungsarbeiten dafür hat der Kongress der ELDR im November 2009 geliefert, in dessen Vorbereitung das LIF inhaltlich eingebunden war. Schon zuvor hat die ALDE den 27 neunen Kommissarinnen und Kommissaren ihre Prioritäten für die jeweiligen Ressorts übermittelt.
Die Prioritäten der Parlamentsfraktion der Liberalen betreffen Wirtschaft, Umwelt und den Schutz der Menschenrechte und der individuellen Grundfreiheiten.
Die Prioritäten im einzelnen:
- Die Wirtschafts- und Finanzkrise durch eine nachhaltige Erholung bekämpfen;
- Eine Überarbeitung des Budgets und die Einführung von eigenen Mitteln für die Kommission;
- Die Bekämpfung des Klimawandels in einer umweltbewussten Gesellschaft;
- Kampf für Freiheit und Grundrechte;
- DieErarbeitung einer kohärenten europäischen Strategie im Weltmaßstab.
Wie beim ELDR-Kongress in Barcelona beschlossen, treten die Liberalen für die Erhaltung des freien und offenen Marktzugangs und einen stärkeren Binnenmarkt ein.
Ein weiteres wesentliches Anliegen der Liberalen ist die Einrichtung einer effizienten europäischen Kontrollinstanz die insbesondere auch jene Finanzdienstleister abdecken soll, die transnationale Aktivitäten durchführen. “Bessere Regulierungen statt verstärkter Interventionen” war das Motto des Barcelona-Kongresses 2009.
Die von der EU vorgeschlagene 2020 Strategie wird die Lissabon-Strategie von 2000 ablösen, die in ihren Zielsetzungen gescheitert ist. Für Liberale ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gerade angesichts der Krise zentral: Wettbewerbsfähigkeit stellt jenes Wachstum sicher, das Arbeitsplätze schafft und Rücksicht auf die Umwelt nimmt. Dazu ist allerdings der Einsatz verbindlicher Instrumente nötig. Nur diese können sicherstellen, dass die 2020 Strategie gelingt, wo die Lissabon Strategie gescheitert ist. Mit ein Grund, warum die Liberale Lena Ek im Europäischen Parlament ein abgehen von der unverbindlichen offenen Methode der Koordination bei Wirtschaftsfragen fordert.
Klimawandel darf nicht nur ein kurzfristiges Thema des Gipfels von Kopenhagen bleiben. Die europäischen Liberalen fordern verstärkte Investitionen Europas und seiner Mitgliedsstaaten in energieeffiziente Technologien, die Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit gewährleisten. Liberale fordern, dass Europa entschlossene Schritte setzt, um in der Umweltpolitik Themenführerschaft zu übernehmen.
“There is a lot to be done over the next 5 years and European liberal democrats will promote a progressive pro-European agenda, taking into account the genuine interests of the Union and its citizens.”
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Bitte diesen Beitrag auch auf blog.liberale.at posten. Dort fehlen die wirklich wichtigen und zukunftsweisen Dinge und darum wird um jede noch so kleine Mücke ein riesen Theater gemacht. Ich würde mich sehr freuen, wenn endlich(!) mal ein bisschen Weitblick auch in Österreich Einzug hielte. Danke!