Der Council der ELDR hat sich, wie hier schon berichtet, dieser Tage in Rom getroffen. Österreichs LIF war mit mir als Europasprecher bei diesem Treffen vertreten. Liberalen Traditionen folgend sind nicht nur Resolution beschlossen worden, sondern auch dort Positionen offen ausgetauscht, wo es zu keiner abschließenden Meinung der ELDR gab. Griechenland war ein solches Thema. Wie wichtig diese Aussprache war, hat sich am vortägigen EU-Gipfel gezeigt: Eine Deklaration des EU-Rats, die schon am nächsten Tag von den Big Playern unterschiedlich interpretiert wird. Auch bei den Liberalen gilt: Die griechische Situation gehört zu den offenen Problemen.
Man wusste es schon länger: Hemmungslos haben die griechischen Regierung, ob die sozialdemokratische PASOK, ob die bürgerliche Nea Demokratia, den Zustand der Staatsfinanzen verschleiert. Und keine der griechischen Regierungen wollte sich beim Wahlvolk dadurch unbeliebt machen, ernsthaft Steuern einzuheben.
Wir wissen mittlerweile, dass Griechenland nur ein Teil des Problems ist. Tatsächlich geht es den Hedgefonds und anderen Spekulanten darum, durch eine Destabilisierung des Euro Profite in einem erheblichen Ausmaß zu machen. Im Unterschied zu Banken sind Hedgefonds keinerlei Kontrolle unterworfen. Nachdem die amerikanische Regierung die Hedgefonds in den USA der Kontrolle durch die Börsenaufsichtsbehörde SEC unterworfen, wichen diese in die Steueroasen aus und konnten von dort aus ungehindert ihr Spiel fortsetzen.
Wie der “Canard Enchaîné” (Ausgabe vom 3.März 2010) berichtet, ist dazu jedes Mittel Recht. Zum Repertoire gehören auch lancierte Falschmeldung, ausgerechnet von jener Investmentbank Goldman-Sachs, die zuvor den griechischen Regierungen geholfen hatte, mit – allerdings legalen – grotesken Mitteln das wahre Debakel zu verschleiern: In der angesehenen “Financial Times” wurde im Jänner berichtet, dass Griechenland knappe 8 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufgetrieben worden waren, nachdem Verhandlungen mit der VR China über eine Anleihe von 30 Milliarden Euro gescheitert waren. Nach wenigen Tagen musste “Financial Times” den Bericht zwar zurücknehmen; Urheber der Fehlinformation war die Nummer 2 von Goldman Sachs, der zuvor vergeblich versucht hatte, die griechische Regierung zu einer Kreditaufnahme in China zu überreden. Der Schaden war aber schon angerechnet: Die Zinsen für die Versicherung der Auslandschulden (CDS) Griechenland hatte sich vervielfacht (von 1,2% im Oktober 2009 auf kurzzeitig sogar 4,7%), und die Spekulanten konnten sich über einen satten Gewinn freuen. Die gleichen, die das Gerücht lanciert hatten. Sie hatten die Versicherungen günstig aufgekauft und teuer verkauft; solche Versicherungen werden international gehandelt. Bis zu 2,5 Milliarden Dollar sollen damit “verdient” worden sein.
Um gegen den Euro zu spekulieren, bedarf es enormer Mittel. In New York hatten sich deshalb am 8. Februar 2010 Vertreter der großen Spekulationsfonds in einem schicken Restaurant in Manhattan getroffen, um über allerlei zu sprechen, wie ein Vertreter des französischen Investmenthauses Moness, Crespi, Hardt & Co. dem “Canard Enchaîné” bestätigte. Nach diesem wäre allerdings nur über Börsengeschäfte gesprochen worden. Das “Wall Street Journal” berichtet allerdings anderes: Es wäre darum gegangen, den Euro auf die Parität mit dem Dollar herunterzubringen.
Markus Österlund von den finnischen Liberalen wies auf die Ursache hin: Die EU hat, wissend um die Probleme des griechischen Staatshaushalts und der offensichtlichen Fälschungen bei den Zahlen, Griechenland in die Eurozone aufgenommen. Jetzt aufzuschreien, so scheint mir, ist eine “Haltet-de-Dieb”-Strategie.
Unterschiedliche Meinungen gab es etwa zur Bedeutung des griechischen Problems als solchem. LibDem (UK) vertrat beispielsweise die Position, dass die Bedeutung des Problems überschätzt wird. Großbritannien hat ein Budgetdefizit und eine Staatsverschuldung per capita in durchaus vergleichbarem Ausmaß. Ein wesentlicher Unterschied zu Griechenland ist freilich die Steuermoral. Nach Ansicht von LibDem könnte jedenfalls ein Teil des Problems durch ernsthaftes Steuereintreiben gelöst werden. In Bezug auf Großbritannien vertritt LibDem übrigens eine in der Öffentlichkeit stark beachtete Position, dass derzeit öffentliche Investitionen durchaus auch um den Preis einer höheren Staatsverschuldung keinesfalls zurückgefahren werden dürften und Steuerhöhungen in der gegenwärtigen Rezession kontraproduktiv wären. Die Schulden müssten freilich beim Aufschwung wieder abgebaut werden. LibDem hat zu dieser mittelfristigen Perspektive ein ausgezeichnetes Programm entwickelt, das, in aller Bescheidenheit gesagt, meiner Position sehr nahe kommt. Darüber wird hier noch zu berichten sein.
Gegenteilige Positionen wurden demgegenüber von Fiona Fail, der irischen ELDR-Mitgliedspartei vertreten. Irland hat ein hartes Sparprogramm durchgezogen, das zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beigetragen hatte. Soziale Unruhen sind trotzdem unterblieben. Neben einer unterschiedlichen politischen Kultur Irlands und Griechenlands dürfte allerdings auch der unterschiedliche Zeitpunkt eine Rolle gespielt haben.
Dass die FDP gegen jegliche finanzielle Unterstützung Griechenlands ist, war zu erwarten. Allerdings sind auch die britischen LibDems dagegen: Die britische Öffentlichkeit, bekannt eurokritisch, würde eine solche Unterstützung nicht verstehen. Umgekehrt hat der FDP-Abgeordnete Jorge Chatzimakaris offen die Arroganz, mit der in erster Linie die Deutschen gegenüber Griechenland begegnen, scharf kritisiert.
Eine falsche Strategie gegenüber Griechenland ist gefährlich. Zunächst für Griechenland selbst, dann für die schwächeren Euroländer, die im EU “vulnaribility index” aufgelistet sind, hernach für die Euroländer insgesamt und letztlich für die Stabilität der Europäischen Union.
