Schuld ist Europa? Anmerkung zur gestrigen Demonstration gegen den Bologna-Prozess

Mehrere tausend Teilnehmer sind gestern Nachmittag durch Wien gezogen, um gegen das neue Bologna-Studiensystem und die Jubiläumskonferenz zu zehn Jahren Bologna-Prozess gestern und heute in Budapest und Wien zu demonstrieren. Die Intention ist verständlich – aber geht der Protest nicht in eine falsche Richtung?

Schon letzten Sommer habe ich darauf hingewiesen: Das Politikversagen im Bereich von Forschung und Lehre ist nicht Bologna anzulasten, sondern vor allem den Verantwortlichen in Österreich. Und es gibt hier eine Tateinheit zwischen der Wissenschaftspolitik und den Universitäten. Der Mythos “Bologna” verdeckt diesen Umstand, und wissentlich unterstützt die Politik diesen Mythos. Der “Bologna-Prozess” hat ein einziges Ziel: Dafür zu sorgen, dass die Mobilität der Studierenden europaweit erleichtert wird. Im einzelnen lässt sich an den Ergebnissen einiges kritisieren; aber was der Bologna-Prozess in keiner Weise beeinflusst, ist die Umsetzung im nationalen Kontext. Der Bologna-Prozess hat in die Flexibilität innerhalb der Studiengänge nicht verringert; in vielen Ländern ist das Gegenteil der Fall. In Österreich freilich wurde Bologna als Ausrede benutzt, um ein Minimalprogramm der universitären Ausbildung durchzusetzen und in den Studienplänen festzuschreiben. Bologna kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Das Versagen der österreichischen Hochschulpolitik: Es gibt keinesfalls zu viele, sondern zu wenig Studierende und daher zu wenige Absolventen. Europaweit ist das Ziel, das Ausmaß der Absolventinnen und Absolventen im tertiären Sektor zu erhöhen. In Österreich hingegen geht es in die andere Richtung: Studienbeschränkungen. Das Hochschulbudget wird nicht erhöht, im neuen Budgetvorschlag sogar reduziert. Zu Recht kritisieren die Universitäten, dass sie zu wenig Mitteln für einen geordneten Studienbetrieb erhalten. Das Ministerium reagiert darauf wohlwollend – mit Zugangsbeschränkungen zum Studium. Uns bleiben immer noch Mozart und die Lipizzaner. Zynisches Zugeständnis an die Studierenden: Es soll wieder mehr Wahlfächer geben. Mit welchen finanziellen Mitteln? Österreich liegt sowohl in der Zahl der Studierenden als auch der Akademikerinnen und Akademiker weit unter dem OECD-Durchschnitt. Die Antwort der Politik war bisher entweder Zugangsbeschränkungen zum Studium fordert, oder konzeptlose generelle Öffnung. Damit stellt Österreich einen Sonderfall in Europa dar: Mit den Lissabon-Zielen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, den Schwerpunkt der Politik auf Wissenschaft und Forschung auszurichten. Österreich braucht mehr Studienplätze und eine deutliche Verbesserung des Verhältnisses von Studierenden und Lehrenden. Die Schaffung von zusätzlichen 1′050 Studienplätzen allein für das Medizinstudium und zumindest eben so vieler für das Psychologiestudium kostet massive Investitionen und generell den Ausbau und Neubau von Universitäten. Statt dessen den Zugang zum Studium beschränken, ist ein Weg zurück ins 19. Jahrhundert, wo akademische Ausbildung ein Privileg der begüterten Schichten war. Ohne massiven Ausbau der Universitäten freilich hilft die Öffnung der Universitäten auch nicht. Die Versäumnisse der österreichischen Hochschulpolitik der letzten zwei Jahrzehnte können fraglos nicht kurzfristig behoben werden. Aber Visionen können die Marschrichtung vorgeben. In Österreich sind es negative: Schrumpfung statt Ausbau. Und dafür kann Bologna gar nichts. Die Schuld liegt an der österreichischen Trägheit, an der Politik und an den Verantwortlichen an den Hochschulen. Die leidige Diskussion um die Studiengebühren: Die Verquickung des Themas der Krise der Universitäten mit den Studiengebühren von konservativer Seite und der Universitätskonferenz ist vielmehr symptomatisch für die Absenz jeglichen Interesses dieser Kreise an Wissenschaft, Forschung und an der Fortentwicklung der Universitäten. Statt eine ausreichende Universitätsfinanzierung, verbesserte Arbeitsbedingungen für Studierende und Lehrende zu fordern und Modelle dafür zu entwickeln, dass Studierende ohne materielle Sorge und Nebenerwerbstätigkeit ihren Studien nachzugehen, treten diese Kreise für ständische Interessen ein. Bis zu ihrer Abschaffung haben die Studiengebühren gerade einmal 5% des Universitätsbudgets ausgemacht. Stellt man die Kosten für Studienverzögerung in Rechnung, die Studierende in Kauf nehmen müssen, weil sie Leben und Studiengebühren finanzieren müssen, sieht man, welche ungeheure Vergeudung damit verursacht wird. Aber auch die Widersacher der Studiengebühren haben außer der konzeptlosen Forderung nach Öffnung wenig anzubieten. Liberale fordern eine ausreichende Finanzierung der Universitäten, günstige Kredite für Studierende zur Deckung ihres Lebensunterhalts und die Grundsicherung, damit die Schuldenbelastung bei Berufsantritt nicht zu hoch wird. Die Universitätskonferenz soll sich darum kümmern und nicht um die Erhaltung der derzeitigen Privilegien der Akademikerinnen und Akademiker und im besonderen der Universitätsangehörigen.