In letzter Zeit gab es einige Unruhe um den Rat der Kärntner Slowenen, einem Verbündeten des Liberalen Forums im letzten Nationalratswahlkampf. Der Vorstand für den ein regulär einberufener Volksgruppentag einen Antrag auf Selbstauflösung eingebracht. Mit diesem Schritt sollte u.a. ein Zeichen des Protests gegen den mangelnden Umsetzungswillen des Verfassungsgerichtshofs bezüglich des Artikels 7 des Staatsvertragsgesetzes gesetzt werden. Der Volksgruppentag hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass der Rat der Kärntner Slowenen witerhin aktiv bleibt. (weiterlesen…)

Leoluca Orlando, Vizepräsident der ELDR und der italienischen Italia di Valori, hat beim ELDR Council einen leidenschaftlichen Appell für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Migrantinnen und Migranten und Asylwerbenden an Europa gerichtet. Italia di Valori,  Schwesterpartei des LIF, ist von einem der wichtigsten Mafia-Jäger und juristischem Gegenspieler des Systems Berlusconi gegründet worden und konsequent für den Rechtsstaat und die Menschenrechte eingetreten.

Orlando forderte, dass Europa sich bewusst sein muss, dass eine nachhaltige Migrationspolitik davon ausgehen muss, dass Migration ein Normallfall der Geschichte ist. Im  19. und 20. Jahrhundert war Europa ein Kontinent der Auswanderung, nunmehr ist Europa ein Ziel für Einwanderer geworden. “Zuwanderer sind keine Tiere und keine Bedrohung, obwohl sie in manchen Teilen Europas, speziell auch in Italien, so behandelt werden.” Europäische Migrationspolitik muss sich den Prinzipien der Solidarität und der Menschenrechte orientieren, ein Grundsatz, der zum liberalen Wertekanon zählt.

Österreich ist von Menschenrechtsverletzungen keinesfalls frei, wie die sich häufenden Übergriffe der Behörde gegen “unerwünschte” Ausländerinnen und Ausländer zeigt. Von behördlichen Schikanen (Verwaltungsstrafen gegen Verkäuferinnen und Verkäufer der Migrationszeitschrift “The Global Player”, früher “Die Bunte”, wegen widmungsfremder Nutzung des Gehsteigs oder wegen Bettelei) bis zur kaltblütigen Tötung von ausländischen Schubhäftlingen reicht der Bogen. Teile der Regierung, etwa die Innenministerin (“Rehaugen”) verstärken die xenophobe Einstellungen in der Bevölkerung, auf denen wiederum der Aufstieg des Rechtsradikalismus, insbesondere auch der FPÖ eines H.C. Strache, beruht.

Auf Antrag der italienischen Schwesterparteien hat die ELDR die italienische Immigrationspolitik als permanente Menschenrechtsverletzung verurteilt. (weiterlesen…)

Ganz ist es Berlusconi nicht gelungen, den “Putinismus” in Italien einzuführen. Zumindest in der Region Roms ist es Berlusconis Partei nicht gelungen, das geltende Wahlrecht zu biegen, obwohl er dies sich mit allen Mitteln unter Ausnutzung der Parlamentsmehrheit, aber auch vor Gerichten, versucht hat. In mehreren Regionen, darunter auch die Provinz Latium mit der Hauptstadt Rom, haben aus Arroganz der Macht verursachte schwere Formfehler dazu geführt, dass Berlusconis Partei von den Regionalwahlen ausgeschlossen wurde. Während dies in Rom dabei geblieben ist, konnte Berlusconi die Aufhebung des Ausschlusses in der Lombardei erreichen.

Was neben Berlusconis versuchtem parlamentarischem Bonapartismus Besorgnis erregt, ist der weitere Vormarsch der Rechten, im besonderen der Lega Nord, die in Norditalien beste Aussichten hat; jener Lega Nord, zu der die FPÖ, von Haider eingefädelt, beste Kontakte unterhält.

Die italienischen liberalen Schwesterparteien,  die (stärkere) “Italia di Valori” und die (schwächere, historisch aber ältere) ” Radicali Italiani” haben vor Berlusconis Machinationen gewarnt. Die ELDR hat auf ihrem Council in einer Resolution auf die Probleme hingewiesen und in dieser Resolution angekündigt, alle Initiativen zu unterstützen, die die permanente Verletzung der Bürgerinnen- und Bürgerrechte und der politischen Rechte verurteilen und allfällige rechtlich relevanten Verstöße vor kompetente Gerichte zu bringen versuchen, gegebenfalls auch vor die internationale Gerichtsbarkeit

Die gilt nicht zuletzt für die italienische xenophobe und rassistische Migrationspolitik, die einer schweren Menschenrechtsverletzung geleichkommt. Unabhängig von ihrer Herkunft werden Flüchtlinge auf Grund eines bi-lateralen Vertrags verstärkt direkt nach Libyen abgeschoben, obwohl durchaus bekannt ist, was dort mit diesen “Illegalen” passiert.

Die ELDR-Resolution im Wortlaut: (weiterlesen…)

Die ELDR hat angesichts des Inkraft-Treten des Lissabon-Vertrags die strategischen Optionen für die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2009-2014) festgelegt. Die Vorbereitungsarbeiten dafür hat der Kongress der ELDR im November 2009 geliefert, in dessen Vorbereitung das LIF inhaltlich eingebunden war. Schon zuvor hat die ALDE den 27 neunen Kommissarinnen und Kommissaren ihre Prioritäten für die jeweiligen Ressorts übermittelt.
Die Prioritäten der Parlamentsfraktion der Liberalen betreffen Wirtschaft, Umwelt und den Schutz der Menschenrechte und der individuellen Grundfreiheiten.

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Im Zusammenhang mit der erstmaligen Einrichtung einer Hohen Beauftragten (und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission erörterten Europas Liberale die Aufgaben des Europäischen Außendienstes (European External Action Service).

Einigkeit herrschte darüber, dass die mit der Globalisierung wachsenden Herausforderungen eines starken europäischen Dienstes bedarf, der von den Mitgliedsstaaten unter Hintanstellung nationaler Eigeninteressen mit allem Nachdruck unterstützt werden muss.

Uneinigkeit herrschte demgegenüber über die Frage, ob dieser Dienst zumindest ten tendenziell  nationale Botschaften ersetzen sollte. Ein entsprechender Antrag von der holländischen D66, der vom LIF unterstützt wurde, fand nicht die nötige Zustimmung.  Im besonderen lehnten Mitgliedsparteien, die in nationalen Regierung vertreten sind, aber auch die britischen Liberalen, unter Verweis auf die öffentliche Stimmung diesen Zusatzantrag ab. Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts, empfahl aus diesem Grund die Ablehnung, meinte aber, dass die normative Kraft des Faktischen wohl zu diesem Ziel führen werde. Die letztlich verabschiedete Resolution im Wortlaut: (weiterlesen…)