Monatsarchive: Februar 2010
Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament darf über Defizite beim Datenschutz in Europa nicht hinwegtäuschen
Die Euphorie, die nach dem mutigen Schritt des Europäischen Parlaments, das Abkommen der Kommission mit den US-Behörden zur Weitergabe der Daten selbst des innereuropäischen Zahlungsverkehrs außer kraft zu setzen, darf nicht dazu führen, Probleme mit dem Datenschutz in Europa und … Weiterlesen
Ist Steuerhinterziehung kein Delikt?
Liberale sind für Steuerreform und Abgabensenkungen, die Arbeitseinkommen entlasten. Sie verurteilen aber mit Nachdruck Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Gerade diese Delikte sind teilweise dafür verantwortlich, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler höher besteuert werden als nötig. Die Debatte um den Ankauf der … Weiterlesen
Für Freiheit der Wissenschaft und internationale Kooperation – Gegen den politisch motivierten Boykott Spaniens gegen israelische Wissenschaftseinrichtungen
Von den Scholars for Peace in the Middle East Board of Directors erreicht uns ein Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition gegen einen politisch motivierten Stop einer Kooperation einer israelischen Universität mit Solar Decathlon. Diese Massnahme widerspricht der europäischen Politik der Kooperation … Weiterlesen
Europas Liberale fordern eine entschlossener Politik der Europäischen Union und kritisieren die “Open method of coordination”
Guy Verhofstadt, der Präsident der Liberalen im Europäischen Parlament, hat anlässlich des informellen Gipfels der Staatsoberhäupter und Regierungen am 11. Februar 2010 einen Brief an den Ratspräsidenten Hermann van Rompuy gerichtet, der vor dem Immobilismus Europas warnt und konkrete Forderungen … Weiterlesen
