Nur zur Klarstellung: Dies ist eine persönliche Stellungnahme, keineswegs eine ‘partei-offizielle’. Und wie wohl alle Liberale habe ich mit den Monarchisten wenig gemein. Aber hier geht es um Menschenrechte: Ulrich Habsburg-Lothringen wird aufgrund einer Gesetzeslage diskriminiert, die allen menschenrechtlichen Standards widerspricht. Einer Gesetzeslage, die aus dem Jahr 1918 verständlich ist; aber schon damals fragwürdig war. Die Wiedereinführung der Monarchie zu fordern, ist verfassungswidrig. Wenn aber Personen, die dem einstigen Herrscherhaus angehören, unabhängig davon, ob sie Demokratinnen oder Demokraten sind, diskriminiert werden, dann widerspricht dies der demokratischen Ordnung. Liberale müssen hier ihre Stimme erheben.
Besonders absurd ist die Angelegenheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen. Eine Kandidatur gegen den Amtsinhaber wird in Österreich als Majestätsbeleidigung angesehen, jedenfalls von den sozialdemokratischen Abgeordneten: Eine Änderung der ‘Habsburg-Gesetze’ VOR den Präsidentenwahlen wäre durchaus möglich; aufgrund der rechtlichen Problematik geben die Sozialdemokraten durchaus zu, dass sie einer solchen Änderung NACH den Wahlen zustimmen werden. Bewusst wird eine – berechtigte – Wahlanfechtung durch Ulrich Habsburg riskiert, dessen Anliegen aller Wahrscheinlichkeit nach spätestens vom Europäischen Gerichtshof stattgegeben wird. Eine Neuaustragung der Präsidentschaftswahlen wird damit wahrscheinlich. Warum also sperren sich die Sozialdemokraten dagegen, dieses Gesetz zu ändern oder gar aufzuheben? Majestätsbeleidigung?Der gründe Gemeindeabgeordnete hat an seiner demokratischen Gesinnung nie Zweifel gelassen und wird vom – liberalen – Anwalt Dr. Rudi Vouk, Kandidat des LIF bei den letzten Nationalratswahlen, in seinem Anliegen vor Gericht unterstützt. Politisch sollten wir ihn unterstützen. Ich jedenfalls werde dies tun.
auch ich finde einen solchen ausschluss als ungerechtfertig und undemokratisch. ein mensch kann nichts dafür, in welches elternhaus er geboren wird. darüber hinaus ist es ja geradezu grotesk, dass u. habsburg als grüner gemeindemandatar, “für die wiedereinführung der monarchie”, so laut dem gesetz, eintritt. darüber hinaus steht dem bp. laut seiner kompetenzen gar nicht zu, dass er die verfassung dahin verändert, dass die monarchie wiedereingeführt wird. auch ich würde u.habsburg unterstützen, egal ober nun antreten darf oder nicht!
Selbstverständlich ist ein derartiges Gesetz zu ändern. Die Frage ist nur, ob Ulrich Habsburg selbst unterstützenswert ist, mit seinen vulgären Vergleichen: http://bernhardkraut.wordpress.com/2010/02/13/familie-leitner-mus-auf-herrschaftsanspruche-verzichten/
Ad Habsburg: Meine Erklärung bezieht sich darauf, Ulrich Habsburg eine Kandidatur zu ermöglichen. Einen Wahlaufruf wird es von Liberalen nicht geben, wenn diese nicht selbst kandidieren. Liberale gehen vom Bild mündiger Bürgerinnen und Bürger aus, die politischer Ratschläge von Parteien nicht bedürfen.