Die Euphorie, die nach dem mutigen Schritt des Europäischen Parlaments, das Abkommen der Kommission mit den US-Behörden zur Weitergabe der Daten selbst des innereuropäischen Zahlungsverkehrs außer kraft zu setzen, darf nicht dazu führen, Probleme mit dem Datenschutz in Europa und seinen Mitgliedsstaaten zu ignorieren. In einem Presseartikel hat der österreichische Philosoph Kampits als Motto einen Ausspruch von Benjamin Franklin gewählt: Wer Sicherheit über Freiheit stellt, hat beides nicht verdient, so lautet das Zitat sinngemäß.
Den Liberalen in Ösaterreich fehlt seit der Einstellung der “Liberalen Zeichen” ein intellektuelles Organ. Alexander Zach, liberaler Abgeordneter 2006-2008 und Bundessprecher des Liberalen Forum bis Oktober 2008, hat deshalb im Zusammenhang mit dem wahllosen Datensammeln einen lesenswerten Beitrag in der “Zukunft” verfasst.
Hier ist der Artikel mit Genehmigung des Autors:
„Rettet die Grundrechte!“
Der Abbau von Grundrechten ist eine unsichtbare Gefahr. Die Verfechter von Freiheit haben daher leider oft die schlechteren Karten im Kampf gegen einen immer stärker steigenden Sicherheitswahn. Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung.
Nichts ist schwieriger für Grundrechts- und DatenschützerInnen als die Vermittlung des realen Bedrohungsszenarios eines fortschreitenden Abbaus von Freiheitsrechten. Plakativ formuliert: KlimaschützerInnen haben ihre schmelzenden Eisberge, Atomenergie-GegnerInnen ihre osteuropäischen Atommeiler und TierschützerInnen ihre Hennen in Legebatterien. Doch welches Bild assoziiert man mit der Rettung der Grundrechte? Den GrundrechtsschützerInnen fehlen die Bilder und damit die Möglichkeit der Vermittlung von Emotionen, was aber wesentlich ist, um breitenwirksam auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen und ein Problembewusstsein zu schaffen. Vor allem das Fernsehen scheitert bei der Suche nach passenden Bildern: Computer, Kabel oder Mobiltelefone sind zu sehen, wenn über grundrechtsrelevante Themen berichtet wird. Es ist geradezu ein Paradoxon, dass beispielsweise ein Anliegen wie Datenschutz, der untrennbar mit der Weiterentwicklung unserer Medien- und Informationsgesellschaft verknüpft ist, nicht in der Lage ist, sich klar und deutlich durch Symbole massenmedial sichtbar zu machen.
Der Abbau von Grundrechten ist also eine unsichtbare Gefahr. Die Verfechter von Freiheit haben daher leider oft die schlechteren Karten im Kampf gegen einen immer stärker steigenden Sicherheitswahn. Angetrieben wird dieser von den rechten populistischen Kräften in unserem Land, die zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen eine Einschränkung von Grundrechten bestenfalls in Kauf nehmen, wenn nicht sogar bewusst anstreben. Leider beteiligen sich auch die großen Volksparteien seit Jahren an diesem Grundrechtsabbau – im Glauben, dadurch dem Anwachsen der Rechten etwas entgegen zu setzen. Dabei merken sie aber anscheinend gar nicht, dass sie so nur ihr eigenes Fundament unterspülen.
Diese Entwicklung ist in Österreich seit Anfang der 90er Jahre zu beobachten. Während sich das Bekenntnis zum Schutz der Freiheits- und Grundrechte auf Reden zu feierlichen Anlässen reduzierte, wurde im politischen Alltag daran gearbeitet, diese zu Gunsten eines scheinbaren Mehr an Sicherheit zu opfern. Hintergrund dafür war und ist, dass das politische Spiel mit der Angst von der politischen Rechten geradezu perfektioniert wurde. Eine breite Verunsicherung der Bevölkerung war der Ausgang, um anschließend nach härteren Gesetzen zu rufen. ZuwanderInnen wurden als kollektive Gefahr für die „Einheimischen“ dargestellt, der Fall des Eisernen Vorhanges zum Beginn eines kriminellen Beutezugs osteuropäischer Banden durch Österreich hochstilisiert. Getrieben von den oppositionellen Rechten formierte sich die damalige Große Koalition schnell zum willigen Vollstrecker der rechten Politik. Auf eine unmenschliche Ausländerhetze antwortete die Regierung mit einer restriktiveren Zuwanderungs- und Asylgesetzgebung. Dem geschürten Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wurden neue polizeiliche Ermittlungsmethoden in Form von Lauschangriff und Rasterfahndung als Placebo entgegengestellt. Wenngleich all diese Maßnahmen nichts daran ändern konnten, dass die Rechte immer stärkere Zugewinne verzeichnete – die damit verbundenen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sind leider bis heute evident.
Die Freiheit stirbt scheibchenweise, hat einmal eine kluge Person gesagt. Eine Beschleunigung dieses Prozesses hat spätestens seit dem 11. September 2001 eingesetzt. Der Terrorismus als neue, globale Gefahr wurde zum Auslöser und Vorwand für einen breiten Kahlschlag an unseren Grundrechten. Aus Scheiben wurden große Stücke: Wieder waren die Bilder auf Seiten jener, die nach mehr Kontrolle und härteren Gesetzen riefen. Bürgerrechte gerieten unter die Räder der Terrorangst. Aus dem terroristischen Angriff auf Demokratie und Freiheit wurde die Legitimation abgeleitet, nun die Freiheit gleich selbst von innen auszuhöhlen. Allzu gern wird alleinig die USA hier an den Pranger gestellt, vergessen werden darf aber nicht, dass die Europäische Union spätestens seit den Terroranschlägen in London 2005 eine Lawine an Grundrechtseinschränkungen in Gang setzte, die bis heute nicht gestoppt werden konnte. Eine neue Qualität – im negativen Sinne – wurde dabei durch einen Paradigmenwechsel in unserem Rechtssystem erreicht: Der Polizist sollte nämlich nicht mehr den Dieb jagen, sondern jetzt gleich alle als potentielle Diebe ansehen und dementsprechend überwachen. Der Geist der Vorbeugung von Verbrechen macht jede und jeden verdächtig: Fluggastdaten und Kontobewegungen werden gesammelt und ausgetauscht. Die Telefonrufdaten werden auf Vorrat aufgezeichnet und zur Verfügung gestellt – von allen EU-BürgerInnen 7 Tage die Woche 24 Stunden lang.
Die Parole lautet nun: Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten. Aus dem Terrorangriff von außen wurde eine systematische Bedrohung von innen. Die Bereitschaft, jegliche erdenkliche Maßnahme zu akzeptieren, um dadurch der Illusion einer hundertprozentigen Sicherheit näher zu kommen, ist leider in der Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor vorhanden. Wie schon gesagt: Die Bilder der Angst sind noch immer stärker als jene des Verlustes von Freiheit.
Wenn DatenschützerInnen oder sogar ein Höchstrichter davon sprechen, dass wir uns auf dem Weg in den Überwachungsstaat befinden, wird dies entweder als Alarmismus abgetan oder achselzuckend zur Tagesordnung übergegangen. Dieses Desinteresse vieler BürgerInnen und ihrer politischen RepräsentantInnen an ihren eigenen Grundrechten ist aber fatal für die gesamte Gesellschaft. Denn leider spürt man den Verlust der eigenen Rechte erst dann, wenn es schon zu spät ist.
Die Betroffenheit ist für viele (noch) nicht bewusst spürbar. Jeder kennt irgendjemanden, bei dem schon einmal eingebrochen wurde, aber wer hat schon einmal davon gehört, dass man ihm Grundrechte gestohlen hätte? Dabei werden wir täglich von unzähligen Überwachungskameras aufgezeichnet, hinterlassen im Internet unsere Datenspuren und werden nun auch bald genaueste Auskunft über unser tägliches Telefonverhalten geben müssen. Ein unermesslicher Datenberg, der – für uns unsichtbar – Tag für Tag immer größer wird. Ein Teil davon wird aufgrund der bereits erwähnten staatlichen Eingriffe zusammengetragen, immer mehr aber auch von privaten Unternehmungen. Und nicht zu vergessen steigt die Zahl jener stetig, die sich etwa in sozialen Netzwerken im Internet selbst an der Produktion betätigen. Solche Datenberge wecken Begehrlichkeiten und die Meldungen über Fälle von missbräuchlich verwendeten Informationen häufen sich in letzter Zeit. Vielleicht können diese Berichte wenigstens das Bewusstsein für den Schutz des Grundrechtes auf Privatsphäre schärfen helfen.
Lange wurde der Einsatz für den Grundrechtsschutz von vielen als Eliten-Thema angesehen. Ich habe das im Rahmen meiner politischen Tätigkeit oft genug erfahren, auch das Interesse der Medien war und ist enden wollend. Das hängt mit Sicherheit auch mit der eingangs erwähnten Problematik der fehlenden Bilder zusammen. Es ist aber auch eine Frage des Wissens, was heute beispielsweise technisch alles möglich ist, um an unsere Daten zu gelangen. Das betrifft vor allem die NutzerInnen des Internets. Viele sind sich einfach nicht bewusst, dass der Versand von E-Mails beispielsweise nichts anderes ist als das Verschicken einer Postkarte. Aber auch der zunehmende freiwillige Verzicht auf Privatsphäre im Internet hat unbewusste Folgewirkungen. Was einmal im Netz steht, ist dort auch nach Jahren zu finden. Mehr Bewusstsein zu schaffen für den eigenen Schutz der Privatsphäre wäre beispielsweise eine wichtige Aufgabe eines modernen Bildungssystems.
Es gibt aber auch Entwicklungen, die dazu Hoffnung geben, dass sich eine Bewegung „von unten“ formiert, die von aufgeklärten und grundrechtsbewussten Menschen getragen wird. Und auch hier kommt das Internet als Vernetzungsforum wieder zum Tragen. In Deutschland haben sich beispielsweise tausende BürgerInnen zusammengeschlossen, um beim Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung, die die generelle Aufzeichnung von Telefondaten aller vorsieht, vorzugehen. Und in Schweden schaffte es bei der letzten Europawahl mit der dortigen „Piratenpartei“ erstmals eine „one-issue“-Gruppierung, die sich für den Schutz der Freiheitsrechte im Internet einsetzt – in ein Parlament. Nehmen diese Initiativen weiter zu, besteht die Chance, dass auch die etablierten Volksparteien wieder den Mut haben, sich für Grundrechte stark zu machen, statt dem Sicherheitswahn weiter zu erliegen.
