LiF-Bundessprecherin Angelika Mlinar verurteilt BZÖ Marketinggag aufs Schärfste

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz und FDP-Landesvorsitzende Bayern teilt folgendes mit:

Es freut mich, dass das BZÖ plant, einen liberaleren Kurs einzuschlagen. Allerdings ist das BZÖ, wie Herr Josef Bucher selbst gesagt hat, nicht die neue österreichische FDP. Auch ist sie keine liberale Partei nach unserem Verständnis. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen sollte die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen sein. Die Freie Demokratische Partei steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat. Diese Freiheitlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit, wie wir sie verfolgen, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt in der BZÖ-Partei nicht.(…). Dass diese Werte bei Bürgerinnen und Bürgern Zuspruch finden, haben wir erfolgreich bewiesen. In Bayern und anderen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene. Dies ist ebenfalls in Österreich möglich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesministerin der Justiz
FDP-Landesvorsitzende Bayern

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Zwei der österreichischen Spezialitäten: Wenig von Liberalismus zu verstehen und der mangelnde Widerstand gegen Xenophobie und Rassismus. Auf den ersten Blick hängen die beiden Dinge hängen wenig zusammen; bei genauerem Hinsehen allerdings schon: Wer in den letzten Tagen die Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP um Asylpolitik im allgemeinen und das dritte Erstaufnahmelager im besonderen verfolgt hat erkennt kaum her einen Unterschied zu FPÖ und BZÖ. Xenophobie ist “mehrheitsfähig” geworden, auch unter den politischen “Eliten”. Damit fällt es den Medien leicht, das “Dritte Lager” immer wieder als “rechtsliberal” einzustufen, was natürlich Unsinn ist.  Im besonderen wird das BZÖ als “rechtsliberal” hochgelobt. Die Diskussion zwischen Strache und Bucher im gestrigen ORF-Roundtable “Im Zentrum” hat gezeigt: inhaltlich gibt es keine Unterschiede. Und beide werben um die Kärntner Landesorganisation, die wohl nicht einmal österreichische Medien als “rechtsliberal” bezeichnen würde. (weiterlesen…)

Die Hysterie nach dem fast erfolgreichen Attentat auf eine Linienmaschine nach Detroit hat zu einer recht fragwürdigen Reaktion der Behörden in den USA und in Europa geführt: Die Nacktscanner, deren Einführung  schon einmal trotz Befürwortung durch die Kommission vom Europäischen Parlament unter besonderem Engagement der Liberalen abgelehnt worden war. Zu hoffen, dass das Europäische Parlament auch diesmal der öffentlichen Sicherheitshysterie nicht weicht. (weiterlesen…)

Dem LIF wurde, auch aus eigenen Reihen, vorgeworfen, 2006 eine Allianz mit der Sozialdemokratischen Partei eingegangen zu sein – und damit einerseits das Ende von blau-schwarz herbeigeführt zu haben und andererseits mit Alexander Zach eine liberale Stimme im Parlament zu bekommen. Wie sich in Frankreich zeigt, ist dies nur gelebte Demokratie: Um eine starke Alternative zu Sarkozy und der Rechtsregierung aufzubauen, haben für die im Frühjahr vorgesehenen Regionalwahlen Sozialisten, Mouvement Républicain und die ELDR-Mitgliedspartei PRG (Parti Radical de Gauche) eine gemeinsame Liste erstellt.

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Die peinlichen österreichischen Beispiele (Asylwerbende als politisches Kleingeld von Darabos, Fekter & Co, der Fall Zogaj, und, und, und) treiben einem als Österreicher die Schames-Röte ins Gesicht. Allerdings ist Österreich nicht allein in seiner Gemeinheit gegenüber Ausländerinnen und Ausländern. In Frankreich findet derzeit eine Debatte um die nationale Identität statt, die von Minister Eric Besson, passenderweise als Minister für “Integration und nationale Identität” (!) zuständig, angezettelt wurde. Erfolg: Abschiebung nach Quoten (übrigens auch polizeiliche Anhaltungen von Französinnen und Franzosen!), Überprüfung der Staatsbürgerschaft von “naturalisierten” Staatsangehörigen. Das renommierte französische Satire-Magazin “Canard Enchaîné” spricht deshalb in seiner jüngsten Ausgabe vom “Annus xenophobis”. (weiterlesen…)