Frischer Wind für Österreich: Zeit, in Europa anzukommen

In Europa eine starke Kraft, in Österreich noch am Neuanfang; Liberale setzen in Europa deutliche Akzente, haben es aber in Österreich nicht einfach:

• Demokratische Parteien haben vor dem Populismus kapituliert; Xenophobie ist zum allseitig akzeptierten Diskurs geworden, wie erst jüngst im Burgenland deutlich wurde.  
• Die traditionelle ‘Große Koalition’ ist ihren jeweiligen Klientelen verpflichtet; die nötigen großen Reformen bleiben deshalb aus. Der ORF gerät wieder stärker unter die Kontrolle der etablierten politischen Parteien.
•  Die ‘Große Koalition’ scheint einzementiert; Alternativen scheint es derzeit nur ‘außerhalb des Verfassungsbogens’ (Originalzitat Andreas Khol zu den rechtspopulistischen Parteien vor der blau-schwarzen Koalition 2000) zu geben.
• Auch der Bundeshauptstadt droht ein ähnliches Schicksal. Rechtspopulismus, Xenophobie und Chauvinismus sind von blau-schwarz salonfähig gemacht worden. Der SPÖ-Stadtregierung sind Visionen ausgegangen, und ein einzementiertes sozialdemokratisches Netzwerk hat dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Eine absolute SPÖ-Mehrheit ist kaum in Sicht.
• Als Wiener ÖVP-Spitzenpolitiker hat Hahn offen erklärt, gegebenfalls eine Koalition mit der FPÖ einzugehen; seine Nachfolgerin Marek hat dies explizit nicht ausgeschlossen; sie meinte nur, man müsse nach dem Wahlergebnis über alles reden…
• Ein erstarrtes Kammernsystem wehrt sich gegen jegliche Innovation oder reagiert darauf mit äußerster Langsamkeit.
• Von einer effizienten Kontrolle des Finanzsektors sind wir weiter entfernt denn je; auf die Bankenhilfe folgt die Zwangsverstaatlichung; und was dann?

 Es ist an der Zeit, auch in Österreich Unterstützung für liberale Alternativen zu finden. Fast überall in Europa sind mittlerweile Liberale in der Regierungsverantwortung oder stehen, wie in Großbritannien, kurz davor. Bei aller Unterschiedlichkeit stehen sie für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerinnen- und Bürgerrechte, Datenschutz, den Kampf gegen Populismus und Xenophobie und ein konsequentes Eintreten für ein demokratisches Europa. Dies hat Liberale unter ein europäisches Dach, die ELDR-Partei gebracht, auch dort, wo wirtschaftspolitisch unterschiedliche Akzente auf nationaler Ebene zur Schaffung zweier konkurrierende liberaler Parteien geführt hat, wie beispielsweise in den Niederlanden.

Für das Liberale Forum (LIF) ist die unterschiedliche Ausprägung des Liberalismus kein Grund für die Spaltung der Liberalen. Und dies nicht nur wegen der Schwäche der liberalen Partei in Österreich, die eine Aufsplitterung lächerlich erscheinen ließe. Sondern auch inhaltlich: In Zeiten des wachsenden Populismus, der immer stärker grundlegende Menschenrechte angreift, Chauvinismus und Rassismus salonfähig macht und wird die Verteidigung der liberalen Grundwerte wichtiger denn je. Nationale Egoismen führen nicht nur zu wirtschaftlichem Protektionismus, sondern auch zu Nationalismus und Chauvinismus. Liberalismus ist unteilbar, auch wo er unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzepte vertritt: Keynes war jedenfalls britischer Liberaler, aber Liberale können sich auch auf von Hayek berufen. In beiden Fällen steht die Verteidigung von Demokratie und von den Grundrechten im Zentrum. 

Das LIF in Österreich als einzige politische Partei in der ELDR anerkannt. Das BZÖ kann sich wegen seiner betont xenophoben und homophoben Eistellungen sowie seiner zweifelhaften Einstellung zum Rechtsstaat keinerlei Hoffnungen auf eine Aufnahme in die ELDR machen. Ein –verklausulierter – Aufnahmeantrag der “Liste Martin” wurde erst jüngst von der Parlamentsfraktion der Liberalen im Europäischen Parlament, der ALDE, abgelehnt.

Das Liberale Forum vertritt als einzige österreichische Partei eine unzweideutig pro-europäische Orientierung, die ein demokratisches und offenes Europa als Leitbild hat. Dazu gehört, dass Europa all jenen offensteht, die die Bedingungen für die Aufnahme in die EU erfüllen. Dazu gehört auch, dass die EU ihre Versprechungen gegenüber der Türkei honoriert, nicht zuletzt aus geopolitischem Eigennutz: Wenn die Türkei den notwendigen Reformprozess abgeschlossen hat, muss sie ohne Wenn und Aber gleichberechtigtes Mitglied der EU werden.

Das Liberale Forum unterstützt eine aktive Nachbarschaftspolitik mit Russland und den anderen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion sowie einen zügigen Ausbau der Mittelmeerunion. Ein starkes demokratisches und ökologisches Europa ist für die Welt unverzichtbar.

Österreichs Liberale haben deutliche Akzente gesetzt, um dem Populismus zu begegnen und Anstand wieder zum Kriterium für Politik zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dies auch honorieren werden. Die Liberalen sind in Europa die drittstärkste politische Kraft und werden in Zukunft deutliche Akzente in der EU setzen; es wird Zeit, dass dies auch in Österreich der Fall ist. Über 100.000 Stimmen bei den letzten Nationalratswahlen sind nur ein Anfang; die aktuelle Situation in Österreich zeigt schmerzhaft, wie wichtig Liberale in Parlament und Regierung wären.