Bucher, Scheuch, Strache & Co; nicht zu vergessen: Niessl und Fekter

Zwei der österreichischen Spezialitäten: Wenig von Liberalismus zu verstehen und der mangelnde Widerstand gegen Xenophobie und Rassismus. Auf den ersten Blick hängen die beiden Dinge hängen wenig zusammen; bei genauerem Hinsehen allerdings schon: Wer in den letzten Tagen die Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP um Asylpolitik im allgemeinen und das dritte Erstaufnahmelager im besonderen verfolgt hat erkennt kaum her einen Unterschied zu FPÖ und BZÖ. Xenophobie ist “mehrheitsfähig” geworden, auch unter den politischen “Eliten”. Damit fällt es den Medien leicht, das “Dritte Lager” immer wieder als “rechtsliberal” einzustufen, was natürlich Unsinn ist.  Im besonderen wird das BZÖ als “rechtsliberal” hochgelobt. Die Diskussion zwischen Strache und Bucher im gestrigen ORF-Roundtable “Im Zentrum” hat gezeigt: inhaltlich gibt es keine Unterschiede. Und beide werben um die Kärntner Landesorganisation, die wohl nicht einmal österreichische Medien als “rechtsliberal” bezeichnen würde.

Österreichische Spezialität: Als sich in Frankreich 1998 Bruno Mégret, damals Generalsekretär von Le Pens “Front national”, von dieser abgespalten und seine eigene Partei, die “Mouvement national républicain” gegründet hatte, wäre keine der beiden Partei in der französischen oder internationalen Presse als “rechtsliberal” bezeichnet worden; und um beide Parteien wurde ein “cordon sanitaire” errichtet: Weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene wurde eine Allianz mit einer der beiden Parteien zugelassen.  

In Österreich gelten beide, spätestens seit 2000, als koalitionsfähig. Und bedenkenlos werden die Inhalte dieser beiden übernommen. Interviews mit Niessl im “profil”, aber auch mit darabos, der das Verteidigungsministerium als “Spiegelministerium” des Innenministeriums bezeichnet, belegen dies. Polemisch formuliert: Im Burgenland schießt man auf Einrecher nicht mehr mit Handfeuerwaffen, sondern gleich mit Panzern: Bundesheereinsatz gegen, ohnedies – wie das “profil” zahlenmäßig belegt – geringe, Kriminalitätsbelastung. Und Xenophobie als politisches Kleingeld; von Niessl, Darabos, Faymann und Co. ebenso wie von Fekter, die gleich Internierung von Asylsuchenden fordert. Es gilt der generalverdacht: Asylsuchende sind in deren Augen Kriminelle.