Dem LIF wurde, auch aus eigenen Reihen, vorgeworfen, 2006 eine Allianz mit der Sozialdemokratischen Partei eingegangen zu sein – und damit einerseits das Ende von blau-schwarz herbeigeführt zu haben und andererseits mit Alexander Zach eine liberale Stimme im Parlament zu bekommen. Wie sich in Frankreich zeigt, ist dies nur gelebte Demokratie: Um eine starke Alternative zu Sarkozy und der Rechtsregierung aufzubauen, haben für die im Frühjahr vorgesehenen Regionalwahlen Sozialisten, Mouvement Républicain und die ELDR-Mitgliedspartei PRG (Parti Radical de Gauche) eine gemeinsame Liste erstellt.
In Frankreich ist dies für den zweiten Wahlgang üblich. In Frankreich gibt es einen zweiten Wahlgang, wenn beim ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Dies gilt nicht nur bei den Präsidentenwahlen, sondern ebenso bei Parlaments- und Regionalwahlen. Bei besonderen Anlässen, etwa der Herausforderung einer Rechtsregierung à la Sarkozy, gibt es diese Allianzen auch schon im 1. Wahlgang; und in Österreich soll es falsch gewesen sein, die blau-schwarze Regierung Schüssel zu stürzen?
Der Vorteil des französischen Systems ist offensichtlich: Es gibt eine Regierung, die sich auf eine klare Mehrheit stützen kann, und Wählerinnen und Wähler wissen, welche Regierungskonstellationen zur Wahl stehen. In Österreich wurde ein machthungriger Wahlverlierer als Exponent der drittstärksten Partei Kanzler und Österreich bekam eine Regierung, die es nciht gewählt hat. Mit den bekannten Folgen: Aufschwung des Populismus und öffentlich akzeptierter chauvinistischer Diskurs.






“Der Vorteil des französischen Systems ist offensichtlich: Es gibt eine Regierung, die sich auf eine klare Mehrheit stützen kann, und Wählerinnen und Wähler wissen, welche Regierungskonstellationen zur Wahl stehen.”
Wie wahr! Und wie notwendig! Allianzregierung statt Mehrheitswahlrecht, mit dem man sich einzig der “lästigen” Opposition entledigen will.