Am 2. Jänner ist ein Artikel von Ronald Barazon, dem pensionierten früheren Chefredakteur der SN, ein Kommentar erschienen, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten war. Er hofft doch ernsthaft, dass ” das BZÖ durch Josef Bucher endlich eine liberale Stimme in die politische Landschaft Österreichs bringt”. Dem LIF wirft er vor, es stehe nicht für Eigenverantwortung, sondern für die Grundsicherung.
Dem guten Mann fehlt Einsicht in die Realität, die gerade jetzt, im Gefolge der Wirtschaftskrise, diese wiederum im Gefolge der Finanzkrise, über uns hereinbricht. Das Phänomen der “Working Poor”, also der Menschen, die zwar (noch) Arbeit haben, aber damit kaum ein Auskommen bestreiten können, wurde zunächst in den USA konstatiert; es ist nunmehr in Europa durchaus nicht mehr unbekannt. Die Obdachlosigkeit wächst an; wenn auch regional unterschiedlich.
Dagegen hilft nur ein altes – liberales – Konzept: die Grundsicherung. Schon der “Ur-Vater” des Liberalismus, Adam Smith, hat zugleich ein brillantes System der Marktwirtschaft entwickelt, zugleich aber auch Armut und zu große soziale Ungleichheit kritisiert; in dieser Tradition versteht sich das Liberale Forum als liberal. Und von daher erklärt sich auch das Modell der Grundsicherung.
Besonders augenfällig wird das Problem in europäischen Metropolen wie Paris und London. Soeben, gegen Mitternacht, bin ich von einem Arbeitsessen im Pariser Zentrum zu meinem Hotel zurückgekehrt. Die Obdachlosigkeit hat erschreckend zugenommen, trotz eines sozialistischen Bürgermeisters. Und die Obdachlosen selbst – beschönigend “Menschen ohne fixen Wohnplatz genannt – sind sogar soweit demotiviert, dass ihnen oft die Kraft zum Betteln fehlt.
Es ist schon richtig: Wien ist nicht Paris oder London; dennoch steigt das Problem auch in Wien an, und laut Medienberichten werden ausländische Wohnungslose immer häufiger von Notschlafstellen abgewiesen. Von einem “Sozialmodell” kann hier keinesfalls die Rede sein. Wir nähern uns vielmehr jenen US-amerikanischen Zuständen an, die zaghaft gegen große Widerstände zu überwinden Barack Obama versucht.
Die Garantie eines menschenwürdigen Daseins widerspricht liberalen Prinzipien in keinster Weise; im Gegenteil, sie ist Voraussetzung für eine Gesellschaft, die den Menschen und seine Entfaltungsmöglichkeiten ins Zentrum stellt. Von Adam Smith, den klassischen Theoretiker der Marktwirtschaft, bis zu John M. Keynes, dem großen Liberalen, der das Regelwerk zur Marktwirtschaft unter Vermeidung autoritärer Entgleisungen mit der Ablehnung des sozialistischen Etatismus verbunden hat, spannt sich der Bogen liberaler Sozialtheorie.
Nota bene, das Konzept der Mindestsicherung wurde sogar von “Neoliberalen” wie Milton Friedman vertreten; dieser sah Mindestsicherung als Voraussetzung für völlig deregulierte Märkte. Letzteres hat freilich Schiffbruch erlitten.
“Politischer Liberalismus will die Chancen zu Autonomie und Selbstentfaltung für den einzelnen wie für gesellschaftliche Gruppen sicherstellen und fördern; (…) Im wirtschaftlichen Bereich kann sich die Freiheit am besten im Rahmen einer auf Privateigentum, Wettbewerb und Marktwirtschaft basierenden Wirtschaftsordnung entfalten. Die Marktwirtschaft sichert eine Höchstmaß an Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit.”
“Die Garantie eines menschenwürdigen Daseins widerspricht liberalen Prinzipien in keinster Weise; im Gegenteil, sie ist Voraussetzung für eine Gesellschaft, die den Menschen und seine Entfaltungsmöglichkeiten ins Zentrum stellt.”
Genau darum geht es, um die Wertschätzung und Entfaltung der eigenen, ganz individuellen Anlagen.
Ich bin deshalb auch ein Befürworter einer abgesichterten Existenz und von Förderung von TALENTEN. Das kann mit einer Mindestsicherung sein oder auch durch eine andere Form der sozialen Sicherheit. Die Mindestsicherung hat jedoch den Vorzug, dass sie die Verwaltungskosten auch gleich mit obsolet macht. Ob bedingundslos, in welcher Höhe und wie lange sollte anhand von konkreten ZAHLEN diskutiert werden und nicht ideologisch. Bravo Ronald auch für diesen Beitrag!