Monatsarchive: Dezember 2009
Ein vielschichtiger Liberaler ist nicht mehr: Otto Graf Lambsdorff nach schwerem Leiden verstorben
Otto Graf Lambsdorff war ein Liberaler, der das offene Wort nicht scheute. Die FDP, deren Ehrenvorsitzender war, hat er über Jahrzehnte geprägt. Seine Lebenserfahrung hat ihn auch zu einem entschiedenen Gegner von Antisemitismus gemacht, auch in seinen eigenen Reihen. Im Jahr 2008 hat Otto Lambsdorff den Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums in Berlin erhalten. Angelika Mlinar hat im Namen des LIF der FDP ein Kondolenzschreiben übermittelt. Auch Annemie Neyts, Präsidentin der Europäischen Liberalen (ELDR), hat dem Verstorbenen Respekt gezollt. Weiterlesen
Zum Tod von Alfred Hrdlicka: Das hat er sich nicht verdient
Alfred Hrdlicka (1928 – 2009) war einer der bedeutendsten Künstler, die dieses Land in der Nachkriegszeit hervorgebracht hat. Seine Kunst zu besprechen ist nicht mein Ressort; sie war aber immer auch politisch. Glaubwürdig die Trauer der Sozialdemokraten und der Grünen, … Weiterlesen
Islamophobie in Europa: Es wird Zeit zu reagieren!
Europa ist über den Schweizer Volksentscheid scheinbar nicht so unglücklich.In Österreich lösen wir das Problem mit der in der Verfassung verankerten Religionsfreiheit österreichisch: Die Kärntner Raumordnung hat pauschal Minarette als nicht zum Ortsbild passend empfunden. Die Ablehnung fairer ergebnisoffener Gespräche mit der Türkei über die Erweiterung ist wohl auch Ausdruck dieser wachsenden Phobie; und nicht nur in Österreich.
In Frankreich meint Sarkozy zur Minarettabstimmung: “Die Menschen wollen ihre nationale Identität behalten”. Es wird Zeit, Islamophobie, Antisemitismus, Chauvinismus und Rassismus offensiv zu begegnen. Weiterlesen
“Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten effiziente Massnahmen um neue Wirtschafts- und Finanzkrisen zu verhindern” – Liberale besorgt über die ECOFIN-Beschlüsse zur Kontrolle der Finanzinstitutionen
Die Liberalen sind enttäuscht über die mageren Beschlüsse zu einer Gemeinsamen Europäischen Finanzaufsicht, die vom Rat der Finanzminister(ECOFIN) am 2. Dezember 2009 gefasst wurden. Im ECOFIN triumphierten wieder einmal die nationalen Egoismen über die gesamteuropäische Verantwortung.
Welcome to Lisbon – Warum europäische Bürgerinnen und Bürger Europa mißtrauen
Das SWIFT-Abkommen ist inkrafft getreten, trotz aller Bedenken des Europäischen Parlaments; bis zum 1. Dezember hatte es keinen Einfluss: Der Rat der Innenminister hatte darüber allein zu entscheiden, bis gestern Mitternacht. Im letzten Moment hat der Rat zugestimmt. Die Mitgliedsstaaten nehmen den Vertrauensverlust der europäischen Bürgerinnen und Bürger für das Wohlwollen der USA billigend in Kauf. Weiterlesen
