ORF-Pressestunde belegt: Von Liberalismus kann bei Bucher keine Rede sein

Die Kernaussage von Bucher am Ende der Pressestunde: “Wir haben mit der FPÖ viele Gemeinsamkeiten.”  Eben: Zwischen Bucher und den Gebrüdern Scheuch gibt es ideologisch wenig Unterschiede; allenfalls der “Führungsstil”: Er würde sich mit Experten beraten, die Scheuchs seien einfach nur autoritär. Seine Mitstreiter Stadler, Westentaler, Haubner, Gros und Huber seien lupenreine, von ihm konvertierte Rechtsliberale. Die Kärntner BZÖ-Positionen hat er stets verteidigt.Selbstverständlich ist er gegen Minarette und für Schulkreuze. Eine liberale Position der Frage zu den Minaretten hat die Sprecherin des oberösterreichischen Liberalen Forums, Ira Shanker, für das LIF zur Diskussion gestellt. In der Frage der Schulkreuze stellt sich Bucher gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestellt.

Asylbewerber dürfen nicht arbeiten, solange es 400.000 Arbeitslose in Österreich gebe: Klassischer Ansatz der politischen Rechten, Asylbewerber mit Zuwanderung zu verwechseln.

Mit diesen Positionen hat Bucher mit der FPÖ viel gemeinsam, mit den europäischen Liberalen wenig. Und mit dem EP-Abgeordneten Stadler wird er wohl kaum bei der ELDR Unterschlupf finden. Zu hoffen, dass die Presse in Zukunft darauf verzichtet, Bucher als Rechtsliberalen zu bezeichnen. Mit Liberalismus hat er genau so viel zu tun wie sein, nach eigenem Bekunden, großes Vorbild Jörg Haider.

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