Kann nur die UNO das Klima retten? Thesen zur Konferenz in Kopenhagen

Die Konferenz von Kopenhagen hat zweifellos die Erwartungen nicht erfüllt, die in das Treffen gesetzt wurden. Der dänische Vorsitz war zweifellos nicht hilfreich, und die Beitöne der Konferenz, im besonderen das Vorgehen der dänischen Sicherheitskräfte und der schlecht organisierte Zugang zum Konferenzgebäude waren skandalös. Dennoch: Das Ergebnis ruft nach einer weitergehenden Reflexion: Ist die UNO ein geeignetes Forum für Konferenzen dieser Art; kann ein synchrones Vorgehen aller Staaten der Welt, mit all ihren Ungleichheiten in ökonomischer, sozialer und politischer Ungleichheit erwartet werden; und waren die Erwartungen überzogen, NGOs und Bürgerinnen- und Bürgerinitiative könnten tatsächlich die globale Politik beeinflussen? Und warum ist vorsichtiger Optimismus dennoch angebracht?

Dazu folgende Thesen:

1. Die UNO ist keine Weltregierung und wurde nicht als solche konzipiert; sie ist von ihren Mitgliedsstaaten abhängig. Daraus sind in der Vollversammlung schon zahlreiche Beschlüsse gefaßt worden, die den Interessen bestimmter Ländergruppen entsprechen, aber keinesfalls Ansätze zu einer neuen Weltethik führen können.
2. Ein typisches Beispiel dafür ist die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte. 1949 verabschiedet, wird sie wohl nur von einer Minderheit der UNO-Mitgliedsstaaten umgesetzt. Dies ist ein besonders deutliches Beispiel für die Schwäche der Vereinten Nationen.
3. Die UNO-Bürokratie ist schwerfällig, und, wie man an der gescheiterten Konferenz sehen kann, auch durchaus ineffizient. Vor der Konferenz war man davon ausgegangen, dass im Vorfeld diplomatisch die Grundzüge einer Einigung ausverhandelt seien. Dass dies nicht der Fall war, und die Erwartungen dennoch propagandistisch hochgehalten wurden, zeigt das Versagen der Verantwortlichen für diese Konferenz.
4. Außenpolitik ist (auch) Innenpolitik. Dies zeigt sich am Beispiel der Konferenz von Kopenhagen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein “Window of Opportunity” für umwälzende Veränderungen in allen Regionen der Welt gleichzeitig aufgeht.
5. Dem steht insbesondere die Ungleichheit der Staaten und Regionen der Welt entgegen. Das Entwicklungs-, Schwellen- und entwickelte Industriestaaten gleiche Interessen verfolgen, kann getrost als unwahrscheinlich gelten.
6. Dies hat mehrere Gründe: Ökonomische, politische und kulturelle.
7. Ökonomisch und sozial ist die Ungleichheit zwischen der Armen Welt und den entwickelten Ländern offensichtlich. Neo-imperialistische Landnahme in Afrika von China, Indien und den Golfstaaten, zum Zweck von Sicherung der Nahrungssicherung und Bio-Ethanol-Produktion, hat die Armut noch verstärkt. Der Weltmarktzugang der Entwicklungsländern ist erschwert, die Doha-Runde der WTO noch immer nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist es kaum überraschend, dass zahlreiche Entwicklungsländer von den Vorstellungen einer Ökologisierung der Wirtschaft nicht besonders überzeugt waren; unklare finanzielle Zusagen der entwickelten Industrieländer tun ein Übriges dazu. Auch die mangelnde Bereitschaft, über Kyoto zu diskutieren, war nicht gerade vertrauensbildend.
8. In politischer Hinsicht sollte nicht vergessen werden, dass Außenpolitik (auch) Innnenpolitik ist. Von den beiden größten Umweltverschmutzer, der USA und der VR China, radikales Umdenken zu erwarten, hat mit Realitätssinn wenig zu tun, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: In den USA kämpft Präsident Obama derzeit, gegen Widerstände in beiden Parteien, um seine Gesundheitsreform. Eine zweite Front in der Umweltpolitik parallel zu eröffnen, gegen die Industrielobbies, die in beiden Parteien ihre Unterstützer haben, würde wohl beide Vorhaben simultan umbringen. Zwar hat sich Präsident Obama ein Machtmittel in die Hand gegeben, die Industrieemissionen per Verordnung durchzusetzen; alle weiteren Initiativen würden dann aber wohl an Kongress und Senat scheitern, weil sich diese übergangen fühlen würden. Das kann Obama wohl kaum riskieren.
9. In kultureller Hinsicht gilt, was oben über die Menschenrechtserklärung gesagt wurde. China hat mit seiner brutalen Modernisierungsstrategie mehrfach bewiesen, dass für die Volksrepublik Umweltfragen und deren Auswirkungen auf die Menschen nicht das Geringste bedeuten. Massenumsiedlungen wegen Staudamm-Projekten, tödliche Arbeitsbedingungen in der Industrie (sogar mit Auswirkungen auf den Export: Giftiges Kinderspielzeug hat etwa den US-Markt überschwemmt) lassen Erwartungen, dass ein einmaliger Besuch von Präsident Obama ein radikales Umdenken mit sich bringt, mehr als naiv erscheinen. In den
10. Nicht hilfreich war es, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Integrität aufs Speil setzen, indem sie aus durchsichtigen Gründen Daten verfälschen, ausschließlich Extremwerte berichten und potentielle Konkurrenten offen und auch geheim bekämpfen, wie das beim IPCC der Fall war.
11. Das alles bedeutet, dass ein internationales Abkommen nicht zwingend notwendig ist, um Treibhausgase zu reduzieren und ökologischere Produktionsweisen umzusetzen. Zum einen können die Industrieländer selbst in ihrem Bereich dafür sorgen, Klimaziele zu erreichen. EU – und mit etwas Verspätung auch die USA – könnten Energie-Einsparungen und erneuerbare Energien durch allerlei Maßnahmen forcieren. Zum zweiten haben auch die Industrien selbst ein Interesse daran, unsaubere Produktionsweisen zu ersetzen: Die unklare Preisentwicklung bei fossilen Brennstoffen zwingt zur Innovation; Alternativenergien sind ein Zukunftsmarkt; Industrieabfälle sind vergeudete Ressourcen. Es gibt also durchaus Gründe, optimistisch zu sein.