Islamophobie in Europa: Es wird Zeit zu reagieren!

An die 70.000 Leser von Le Monde online haben an einer Web-Umfrage zum Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Minarett-Verbot teilgenommen. Die Fragestellung lautete: Ist ein Referendum über Minarette ein Zeichen von Demokratie oder von Unverantwortlichkeit. 57% hielten es für demokratisch, nur 35,8% hielten dies für unverantwortlich; und das bei der Leserschaft des linksliberale Le Monde. . . Über den Ausgang kann wohl kein Zweifel sein: Herr Sarkozy und seine UMP haben das Ergebnis des Schweizer Referendums positiv beurteilt.“Die Menschen wollen ihre nationale Identität behalten”, meinte etwa Sarkozy. Und Innenminister Brice Hortefeux sekundierte: Er persönlich benötige keine Minarette; schon recht, aber Kirchtürme schon, nicht wahr, Herr Innenminister? Dieser ist schon vorher einschlägig aufgefallen: Einem arabisch-stämmig Parteimitglied hatte er gönnerhaft mitgeteilt, “solange es nicht zu viele von (Menschen mit Integrationshintergrund würden), ist dies schon in Ordnung.” Rassismus ist zum Alltagsdiskurs der europäischen Politik geworden.

In Österreich lösen wir das Problem mit der in der Verfassung verankerten Religionsfreiheit österreichisch: Die Kärtner Raumordnung hat pauschal Minarette als nicht zum Ortsbild passend empfunden. Die Raumordnung ist weder vor dem Verwaltungsgerichtshof noch vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft worden; man weiss ja, es nutzt nix: Die Kärntner Landesregierung kennt sich in den Gesetzen, geschweige denn in der doch kompolizierten Verfassung nicht so gut aus; Freispruch. Und Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisse werden schon grundsätzlich ignoriert; sie kommen ja aus dem feindlichen Wien. 

Es wird Zeit, dem aktiv entgegenzutreten. Der europäische Rassismus fällt uns sonst noch auf den Kopf.