“Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten effiziente Massnahmen um neue Wirtschafts- und Finanzkrisen zu verhindern” – Liberale besorgt über die ECOFIN-Beschlüsse zur Kontrolle der Finanzinstitutionen

Die Liberalen sind enttäuscht über die mageren Beschlüsse zu einer Gemeinsamen Europäischen Finanzaufsicht, die vom Rat der Finanzminister(ECOFIN) am 2. Dezember 2009 gefasst wurden. Im ECOFIN triumphierten wieder einmal die nationalen Egoismen über die gesamteuropäische Verantwortung.

Am 8. Oktober 2009 hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, die auf die Notwendigkeit einer strengeren Kontrollarchitektur verweist und eine gemeinsame europäische Kontrollbehörde als Ziel fordert. In der Debatte zur Resolution haben die britische Liberale Sharon Bowles (LibDem) und ihre französische Kollegin Sylvie Goulard (Modem) allerdings vor verfrühter Freude gewarnt: Ohne klare Regulierung und klare politische Signale könnten Kredite für die reale Wirtschaft knapp werden: Obwohl vom Kapitalmarkt weiterhin ermutigende Signale kämen, scheint dies zu Lasten der Kommerz- und Privatkredite zu gehen; das Ergebnis zeigt sich in der schlechten Arbeitsmarktentwicklung. Sylvie Goulard betonte in der Debatte: “Das Auseinanderdriften der ermutigenden Zahlen am Finanzmarkt und der entsetzlichen Arbeitslosenzahlen verlangt stärkere Aufmerksamkeit.” Eine effiziente europäische Finanzmarktaufsicht könnte verstärkt Kapital für Kommerz- und Privatkredite freimachen.

Die Befürchtungen der Liberalen haben sich bestätigt: Nach einer mehrstündigen Debatte im ECOFIN ist es zwar gelungen, sich über das Prinzip einer europäischen Behörde zu einigen, und zwar jeweils über den Bankensektor, über den Versicherungssektor und die privaten Betriebspensionskassen, sowie über die Finanzdienstleister. Aber die neu zu schaffenden Einrichtungen sind weit von einer effizienten Behörde entfernt.

Guy Verhofstadt, der liberale Fraktionschef in Europäischen Parlament, zeigt sich enttäuscht:”Die Mitgliedsstaaten wiederholen ununterbrochen, dass sie eine Aufsichtsbehörde über die Finanzdienstleistungen im Gemeinsamen Markt wollen, aber jetzt, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, sich über eine effektive europäische Einrichtung zu einigen, sind einige durchaus zurückhaltend. (..) Der Rat versucht, seine eigenen Ansichten und Pläne durchzusetzen. Das Parlament wird aber als Mit-Gesetzgeber seine Rolle spielen (…) Europäische Unternehmen müssen Zugang zu Krediten haben. Was auch immer passiert, das Europäische Parlament darf eine Schwächung der neuen europäischen Einrichtungen nicht zulassen.” In Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden könnte eine europäische unter dem Dach der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden.