Welcome to Lisbon – Warum europäische Bürgerinnen und Bürger Europa mißtrauen

SWIFT – ein Kürzel, mit dem bis vor kurzem noch wenige etwas anfangen konnten. Ein Code, eine lästige Zahlenkombination, die auf Auslandsüberweisungen angegeben werden muss. Wie die unendlich lange Zahlenreihe eben, die alle Banktransaktionen begleiten. Früher bereitwillig von Schalterbeamtinnen und -beamten erledigt; heute eben, weil immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden, selbst in den Computer eingegeben.

Nunmehr weiss man: SWIFT ist ein System, dass den Geldverkehr überwacht. Big Brother is watching you: Die USA, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, haben uneingeschränkten Zugang zu den Daten.

Die Standort-Verlegung des Überwachungssystems aus den USA in die Niederlande machte freilich ein Abkommen zwischen den USA und der EU unvermeidlich. Der Vertrag von Lissabon, der heute inkrafft getreten ist, verlangt dafür die Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Und dessen Zustimmung war äußerst fraglich: Der Schutz persönlicher Daten ist dem Parlament heilig; selbst der frühere Innenminister Strasser, von den Wählerinnen und Wählern ungeliebter Delegationsleiter der ÖVP im EP und weiß G’tt kein Vorkämpfer der Persönlichkeitsrechte, hat hier seine Vorbehalte deponiert: Schließlich bedeutet das Abkommen, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger unter dem Generalverdacht des Terrorismus stehen. Die USA erhalten, ohne richterliche Kontrolle, Zugriff auf alle Daten des Zahlungsflusses. Europa wird gleiches nicht eingeräumt, wenn es um Transaktionen amerikanischer Bürgerinnen und Bürger geht…

Das Parlament hätte ab heute die Möglichkeit, darüber zu verhandeln und den Schutz der Privatsphäre zu sichern; weshalb der Europäische Rat schnell noch den Vertrag der USA unterzeichnet hat. Fekter und ihre Kolleginnen und Kollegen hatten alle Eile: Am 1.12. wäre es zu spät gewesen.

Noch Fragen, warum europäische Bürgerinnen und Bürger Europa mißtrauen?