Ich habe verschiedentlich vom ELDR-Kongress berichtet; die Resolutionen sind jetzt online, und zwar die Resolution zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise als auch die Resolutionen zu anderen Politikfeldern. Auch auf der Homepage des LIF finden sich Berichte: Von Margareta Stubenrauch zur Themenresolution zur aktuellen Krise und von Hannes Heissl zu den Wahlen zum Bureau und zum Ablauf .
In meinem Beitrag geht es um einen Kommentar in der Gesamtschau. Erstaunliche Parallelen zu den USA: Republikaner und Demokraten sind keineswegs ideologisch einheitliche Blöcke, sondern unterscheiden sich nach regionalen Kriterien (Nord-Süd; West- und Ostküste) inhaltlich recht deutlich. Das Gleiche scheint sichauch in Europa abzuzeichnen.
Der Kongress der europäischen Liberalen zeigte viel Übereinstimmung, was Europäische Grundrechte, Schutz der Privatsphäre, Rechtsstaat, Trennung von Religion und Staat, aber Achtung vor allen religiösen Überzeugungen, sowie Toleranz und Respekt sind liberale Grundwerte. Als Nebenbemerkung sei mir erlaubt, daraufhin zu weisen, wie wenig etwa das BZÖ mit Liberalismus gemeinsam hat., obwohl gewisse Medien mit der Bezeichung “rechtsliberal” für das BZÖ nicht sparen.
Deutliche Unterschiede gibt es aber dort, wo es um wirtschaftspolitische Konzeptionen geht. Hier trennt sich wirtschafts- und sozial-liberal, teils unterschieden nach Ländern, teils auch zwischen verschiedenen Mitgliedsparteien in den europäischen Staaten. Die ELDR akzeptiert unter bestimmten Voraussetzung auch mehrere Mitgliedsparteien aus europäischen Ländern.
Kaum überraschend dominieren wirtschaftsliberale Parteien in den neuen Mitgliedsstaaten, etwa in Estland oder Bulgarien. Vorbild ist hier die FDP, unterstützt werden sie durch die Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit, als einzige liberale Bildungseinrichtung international orientiert, die in allen neuen Mitgliedsstaaten Einrichtungen etabliert hat.
Liberale sind etwa in den Niederlanden gespalten, die D66 weist deutlich sozialpolitische Elemente auf, die VVD vertraut auf wirtschaftsliberale Konzepte. Noch stärker rechtsliberal orientiert scheint die europäische liberale Jugendorganisation, die LYMEC, zu sein. JuLis in Deutschland scheint die LYMEC zu dominieren, die JuLis in Österreich folgen diesem Kurs. Die Stellungnahmen der JuLis zur Audimax-Bewegung in Österreich, die eher der monarchistischen JES-Bewegung vergleichbar sind als den liberalen Stellungnahmen des LIF, zeigen dies recht deutlich.
Die britischen LibDems, die FDP und das LIF haben die Spaltung vermieden, es gibt wirtschaftsliberale Tendenzen ebenso wie sozial-liberale. Großbritanien, Deutschland und Österreich sind jeweils nur mit einer Partei in der ELDR vertreten. Die FDP hat freilich einen deutlich stärkeren wirtschaftsliberalen Flügel, LibDem und LIF vertreten eher sozial-liberale Positionen.
Während der Abstimmungen zur Resolution hat sich gezeigt, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte. In Entscheidungen zu Einzelfragen zeigte sich freilich, dass nur knappe Mehrheitsentscheidungen möglich waren; zumeist gingen diese zu Gunsten des wirtschaftsliberalen Flügels aus.
Es zeigt sich, dass große territoriale Einheiten auch zu großen Unterschieden in Einzelfragen in politischen Konzepten innerhalb politischer “Familien” führen können; in den USA ebenso wie in Europa.
