Monatsarchive: November 2009
Europas Liberale lehnen das Name-Dropping für die höchsten europäischen Positionen ab und fordern eine ernst zu nehmende Debatte
Auf Initiative der ALDE, der Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament, fand heute eine Debatte über das Job-Profil der wichtigsten Repräsentantinnen und Repräsentanten Europas statt, des künftigen Präsidenten und des Hohen Beauftragten für Außenpolitik, ex officio Vize-Präsident der Europäischen Kommission. Unerträglich, dass diese Positionen ohne klare Job Description vergeben werden. Weiterlesen
Der Goldstone-Bericht, die UNO und die EU: Wusste Europa, worüber es abstimmt?
Der Bericht einer Kommission unter Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone zu den Menschenrechtsverletzungen während des Gazakriegs wurde auf Antrag der arabischen und blockfreien Staaten (also auch der Schweiz) in einer Resolution angenommen und dem Sicherheitsrat zugewiesen. Die Europäer waren in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten. Wussten jene EU-Staaten, die der Resolution zugestimmt hatten, überhaupt, worüber sie abgestimmt hatten? Weiterlesen
Der ELDR Kongress in Barcelona naht – hier einige meiner Anmerkungen
Ich hatte schon im Mai dieses Jahres einige Missvertändnisse zurechtzurücken versucht:
* Liberale sind der Meinung, dass sich Leistung lohnen muss; nicht im Gegensatz dazu steht aber soziale Verantwortung.
* Liberale sind der Meinung, dass Staatsausgaben sorgfältig zu überprüfen sind; sie sind aber nicht der Meinung, dass investive Ausgaben etwa in Bildung, Forschung und Entwicklung oder soziale Ausgaben, die nötig sind, über Gebühr gekürzt werden. Sparen muss vor allem an den Verwaltungsausgaben ansetzen.
* Liberale sind der Meinung, dass Staatsschulden nicht ins Uferlose wachsen dürfen und zurückgezahlt werden müssen; sie bestehen aber nicht darauf, dass sklavisch am sogenannten Null-Defizit festgehalten wird.
* Liberale sind durchaus der Auffassung, dass arbeitsbezogene Steuern und Abgaben gesenkt werden müssen; sie vertreten aber die Auffassung, dass dies nicht nur durch Reduktion der Staatsausgaben erreicht werden kann, sondern auch durch die Reduktion von Steuerprivilegien und die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkommensquellen.
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Tariq Ramadan – Ein liberaler Muslim? Der KURIER “rehabilitiert” einen notorisch fundamentalistischen Antisemiten
Der KURIER publiziert heute ein Interview mit dem Islamwissenschaftler Tariq Ramadan und verkauft ihn wider besseres Wissen als “Vertreter des europäischen, moderaten Islam”. Schon im Jahr 2004 hat die Zeit ihn in einem Porträt als “Doppelagent” bezeichnet (DIE ZEIT, 2.9.2004): Er tritt zwar in westlichen Interviews als “moderat” auf, wettert aber gegen “jüdische Intellektuelle”. Als Lehrbeauftragter an der Erasmus Universität Rotterdam und Berater der Stadt Rotterdam für multi-kulturelle Integration wurde er aufgrund fortgesetzer antisemitischer Tiraden im heurigen Sommer entlassen; nicht zuletzt auch wegen seiner Tätigkeit als ‘Anchorman’ im staatliche iranischen “Press TV”, einem Medium, dass offensiv das iranische Regime unterstützt. Weiterlesen
Religionsfeindlich? Das LIF und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach Kreuze in den Klassenzimmern die Religionsfreiheit verletzen, bestätigt die alte Forderung des LIF, das seinerzeit in den 1990er Jahren einen Aufschrei ausgelöst hat. Weiterlesen
