Monatsarchive: November 2009
Liberale Vorschläge gegen die Krise: Tägliche Berichterstattung vom ELDR-Kongress in Barcelona
Ab Mittwoch, den 18. November 2009 wird es hier für die Dauer des ELDR-Kongresses eine tägliche Berichterstattung über den Kongress geben. Auf Einladung der Convergència Democràtica, Mitgliedspartei der ELDR, findet am 19. und 20. November 2009 der alljährliche Kongress der … Weiterlesen
Der Goldstone-Report und die europäische Außenpolitik: Die Rolle der Geschichte
Irland hat als einer der fünf Mitgliedsstaaten der EU dem Goldstone-Report zugestimmt. In einem Gespräch mit dem Europasprecher des Liberalen Forum, der diese Haltung kritisiert, hat Dick Roche die Motive der Haltung der von der ELDR-Mitgliedspartei Fianna Fail geführten Regierung erläutert; sie hängt mit der Erfahrung des Friedensprozesses mit IRA und von Dick Roche persönlich zusammen. Weiterlesen
Eine Milliarde hungern – und es kümmert die internationale Gemeinschaft kaum?
Die Welthunger-Organisation der Vereinten Nationen, die FAO , hat berichtet, dass die Anzahl der Hungernden in der Welt die Milliardengrenze überschritten hat. Mehrere Appelle der FAO sind unbeantwortet geblieben. Dem Generaldirektor der FAO, Jacques Diouf, reicht es und ruft zu … Weiterlesen
Der “Fall” Zogaj – Wohin ist dieses Land verkommen
Man verzeihe mir meine Wut: Der Begriff “humanitäres Bleiberecht” ist – nach Fekters “Lex Zogaj” - nur zynisches Hohngelächter. Es mag schon stimmen, dass für die (Rest-) Familie Zogaj asylrechtlich keine besonderen Aussichten bestehen. Aber der Umgang dieser Fekter-Faymann-Regierung mit Menschen … Weiterlesen
Panzer gegen Einbrecher?
Wie erst heute bekannt wurde, plant die österreichische Regierung, “zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung” Einheiten des Bundesheers in Eisenstadt patrouillieren lassen. Seit einem Monat im Hinterstübchen diskutiert, platzte erst heute die sprichwörtliche Bombe. Schon der Assistenzeinsatz des Bundesheers an sich ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Militäreinsätze zur ‘Inneren Sicherheit’ kennt man nur in Militärdiktaturen. Weiterlesen
