Die EU hat sich auf einen “Code of Conducts” zu Waffenexporten geeinigt, der den Export von Waffen an jene Staaten unterbinden soll, die Menschenrechte mißachten, in bewaffneten Konflikten stehen, unter internationalen Sanktionen oder den internationalen Terrorismus zumindest stillschweigend billigen. Sogar diese Minimalstandards werden von mehreren EU-Mitgliedsstaaten unterlaufen.
Der “Code of Conduct” ist bisher nicht rechtsverbindlich, weshalb sich mehrere Mitgliedsstaaten nicht daran halten. Die ELDR fordert, dass der “EU Code of Conduct” zum Waffenhandel als rechtsverbindlichen Dokument umgestaltet wird, das Befolgung, Kontrolle und Transparenz sicherstellt. Europäische Politk muss eine Kultur des Friedens herstellen und sich für sukzessive Abrüstung einsetzen.
