Liberale sind sich ihrer internationalen Verantwortung bewußt. Die Resolutionen des ELDR-Kongresses zeigen, wie wichtig eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist und welche Herausforderung die “Hohe Beauftragte” erwartet. Beispiele dafür sind die Resolutionen zur Islamischen Republik Iran, die offensichtlich gescheiterte bisherige Strategie in Afghanistan und die Entwicklungen in Lateinamerika.
Bei allen Unterschieden in den genannten Fällen: Liberale betonen die Wichtigkeit, jene Kräfte zu unterstützen, die für Demokratie und Rechsstaatlichkeit eintreten. In manchen Fällen ist ein Strategiewechsel unabdingbar; Europa muss jedenfalls eine stärkere Rolle auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit und Friedenserhaltung auf der Weltbühne übernehmen.
Besorgniserregend die Situation im Iran, sowohl innenpolitisch, wo das Regime gegen die Opposition wütet, Todesurteile vollstreckt hat und sogar jene Minimalstandards mißachtet, zu denen die Islamische Republik Iran aufgrund jener internationalen Konventionen verpflichtet ist, zu denen sie beigetreten ist. Dazu bedroht die provokante Nuklearpolitik des Irans die Stabilität der Region und gefährdet in der Folge die Sicherheit Europas. Die Bevölkerung des Irans stimmt dieser Politik keineswegs zu und hat mit ihrem mutigen Einsatz bewiesen, dass die abenteuerliche Politik des Mullahregimes ihre Zustimmung nicht findet. Die Haltung der Demokraten verdient Respekt und Unterstützung.
Für Afghanistan fordern die Liberalen eine Reflektion zu einer neuen Strategie. Totalitäre Entwicklungen in Lateinamerika geben Anlass zu Besorgnis.
Europa ist aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Mit Recht beklagen die Liberalen, dass der Modus der Auswahl der Repräsentanten der EU in lediglich semi-demokratischer Weise erfolgt ist, im Konsensbildungsprozess der Eliten und nicht in einer demokratischen Wahl. Dennoch gilt es jetzt, die Persönlichkeiten, denen die Verantwortung überantwortet wurde, zu unterstützen, um europäische Antworten auf die internationalen Herausforderungen zu finden und diesen Gehör zu verschaffen.
“Liberale betonen die Wichtigkeit, jene Kräfte zu unterstützen, die für Demokratie und Rechsstaatlichkeit eintreten.” – BRAVO! Genau darum geht’s. Allianzen bilden mit jenen, die sich für nachhaltige und umfassende Verbesserungen einsetzen. Damit jenen, die hier dagegen arbeiten der Boden für ihre Machtansprüche entzogen wird. Genau das ist auch die Linie von US-Präsident Barack Obama. Eine richtige, wie ich meine.
“Europa muss jedenfalls eine stärkere Rolle auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit und Friedenserhaltung auf der Weltbühne übernehmen.” – ja und zwar nicht nur im Äußeren sondern auch im Inneren. Man kann nur dann glaubwürdig auch von anderen etwas verlangen, wenn man das was man erwartet zuerst auch selbst vor-lebt. Genau das ist ja auch die Krux bei einigen in den eigenen Reihen.