Liberale fordern faire Verhandlungen mit der Türkei und eine rasche Lösung des Zypernkonflikts

Auf dem Kongress der ELDR waren neben der Finanz- und Wirtschaftspolitik, die diesmal aufgrund der Krise im Zentrum stand, europa- und außenpolitische Akzentsetzungen Thema. Neben dem Iran und Russland ging es um Erweiterungsfragen, im besonderen um die Türkei und den Zypernkonflikt.

Die europäischen Liberalen nehmen Europas Verpflichtungen ernst und erinnern daran, dass der Türkei, unter der Voraussetzung, die entsprechenden Kriterien zu erfüllen, die Vollmitgliedschaft zur EU versprochen wurde, und dies zum beiderseitigen Vorteil. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei geben durchaus Anlass, die Kandidatur der Türkei zu unterstützen.

Die Lösung des Zypernkonflikts sollte ein weiterer Meilenstein werden. Die Türkei wird aufgefordert, ihre Häfen wie vereinbart für zypriotische Schiffe zu öffnen. Die EU wiederum wird aufgefordert, ihre Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Sinne einer föderalen Republik Zypern zu verstärken und die Isolation der türkischen Zyprioten zu beenden.