Liberale Antworten auf die Finanzkrise – Reflexionen am Rande des ELDR-Kongresses

Seminare  und Diskussionsveranstaltungen im kleineren Kreis geben oft mehr Stoff für politische Diskussionen als die politischen im engeren Sinn, die in Resolutionen der Parteien ihren Niederschlag finden.

Am Tag vor der eigentlichen Eröffnung fanden mehrere solcher Seminare statt. Ein solches war eng mit dem Leitantrag des ELDR-Bureaus verbunden: Unter dem provokativen Titel “Can Europe create a new economic order?” lud der britische liberale Think-Tank CentreForum zu einer Debatte.

Unter der Leitung von Alasdair Murray gab es Einleitungsstatements von Wolfgang Klinz, dem Vorsitzendem des Komitees zu den finanzpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Europäischen Parlaments und prominenten ALDE-Abgeordneten, Sharon Bowles, Vizepräsidentin der ELDR und Abgeordnete zum Europäischen Parlament sowie Wolfgang Münchau, Journalist der Financial Times. Gemeinsamer Tenor war, dass Europa natürlich eine neue Weltwirtschaftsordnung nicht zu schaffen in der Lage sein wird, aber durch gutes Beispiel zu einer solchen beitragen könnte.

Wolfgang Klinz bot fünf Thesen zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise an:

• Die Krise hatte mehr als eine Ursache, auch wenn die Finanzkrise ihren Ausgang von der politischen Fehlsteuerung in den USA und des daraus resultierenden Zusammenbruchs des Immobilienmarkts nahm;
• Die europäische Reaktion darauf war schnell, relativ erfolgreich, aber zu wenig koordiniert;
• Vernünftige Regulierungen des Finanzmarkts werden schwer weltweit durchzusetzen sein. Dies ist weniger das Verschulden der Zentralbanken, als das der Gesetzgeber: Die USA sind gegen die europäischen Vorstellungen der Regulierung der Finanztransaktionen, wie sie die Europäer im Auge haben. Die USA, und nicht nur diese, übersehen dabei, dass es gute Beispiele für strikte Regeln gibt: Die spanischen Banken, die seit einer größeren Krise strengeren Regulierungen unterworfen wurden, haben in der gegenwärtigen Krise am wenigsten gelitten;
• Die nächsten Jahre keineswegs einfach werden: erst 2014 wird das Niveau erreicht werden, das vor der Krise erreicht worden war; dies wird in der Bevölkerung verstärkt den Eindruck erwecken, dass den Reichen gegeben, was den Armen genommen wird;
• Daraus ist abzuleiten, dass Profite nicht der Schlüsselfaktor zur Messung des Fortschritts sein kann. Klinz fordert die Tugenden des hanseatischen Kaufmanns: Erkennbare Verantwortlichkeit für die Gesamtgesellschaft, Transparenz und Handschlagqualität.

Sharon Bowles, Vorsitzende des Finanzkomitees im Europäischen Parlament, stimmte den Thesen von Klinz weitgehend zu. Gerade die Regulierung sei ein zentraler Aspekt: in den Bilanzen der Banken sind Dinge versteckt, die dort keinen Platz haben sollten. Einer der Gründe, warum die Basel-II-Abkommen nicht so effizient waren, wie sie hätten sein können.  Und jene “Leichen im Keller” gebe es noch immer, weil der Finanzmarkt die volle Wahrheit nicht auf einmal ertragen könnte. Schon das  Platzen der Immobilien-Blase, ausgelöst durch faule Eigenheim-Kredite in den USA, habe zu einer Vertrauenskrise zwischen den Banken geführt, die die Versorgung der Wirtschaft und der Haushalte mit notwendigen Krediten behindert hatte.

Freilich waren nicht alle Staaten in gleichem Ausmaß davon betroffen, wie schon zuvor Klinz am Beispiel der spanischen Banken gezeigt hatte. Die Einführung transparenter Bilanzierungsregeln der Finanzinstitutionen ist zur Vermeidung künftiger Finanzkrisen unabdingbar.  Dies gilt nicht nur auf mikro-ökonomischer Ebene; auch makro-ökonomisch gibt es hier Probleme: EU-Mitgliedsstaaten liefern geschönte Daten an EUROSTAT ab, wie mehrere offenbar gewordene Krisen belegen. Eine Evaluierung von EUROSTAT, insbesondere aber auch eine bessere europäische Überwachung auch der Mitgliedsstaaten könnte dies verhindern. Etwa durch gegenseitige Kontrolle der Mitgliedsstaaten. Dazu ist eine europäische Behörde nötig, die diese Kontrollen organisiert.

Sharon Bowles kritisierte auch das Konzept, das Staaten zwingt, Banken unter dem Aspekt rettet, dass diese “too big to fall” seien; dies mag makro-ökonomisch richtig sein. “Too big to fall” heisst allerdings auch: “Too big to manage“.   Maßnahmen müssen dafür getroffen werden, dass eine solche Situation gar nicht entsteht. Nur unter vernünftigen Bedingungen kann ein freier Markt nachhaltig sein. In Zukunft sollten auch Bankenzusammebrüche nicht vom Steuerzahler oder der Steuerzahlerin abgefangen werden, sondern von einem gemeinsamen Fonds der Finanzinstitutionen.

Dass “too big to fall” nicht das einzige Problem ist, das die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ausgelöst hat, wies Wolfgang Klinz in seinem Diskussionsbeitrag nach. Die  letzten große Weltwirtschaftskrise 1929 war nicht nur durch die Krise der Großen verursacht worden, sondern auch durch den Domino-Effekt, der eine große Zahl von kleinen Banken in den Bankrott getrieben hatte.

Wolfgang Münchau stellte seine herausragende analytischen Fähigkeiten als “Institutional Economist” unter Beweis: Äußerst kritisch gegenüber der weltwit vorherrschenden Ideologie der “G-Gruppen-Philosophie”, sei es die “G-7″, seien es es die “G-8″, sei es die “G-20″ betonte er die prinzipielle Überlegenheit des Konsensbildungsprozesses der EU: Die Treffen der “G-Gruppen” seien zwar im kurzfristigen Krisenmanagement erfolgreich erfolgreich; zu einer nachhaltigen langfristigen Strategiebildung seien sie freilich ungeeignet.

Die EU hat Mechanismen entwickelt, die den “G-Gruppen” abgeht: Sie kennt keine ad-hoc-Gruppen, sondern basieren auf kontinuierlicher Arbeit. Ihre Mechanismen basieren auf Verträgen, die dieser  Grundlage Entscheidungsprozess transparent machen. Dies verhindert auch den Ausschluss von Mitgliedsstaaten an Entscheidungsprozessen und verhindert zumindest dem Grundatz nach Obstruktion von Staaten, die an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt wären.

Europa habe freilich ein massives Glaubwürdigkeitsproblem: Die EU war schon kaum im Stande, ihre eigenen Mitgliedsstaaten selbst innerhalb der Euro-Zone zu koordinieren. Der Forderung der EU nach einer koordinierten Finanzpolitik fehle deshalb der nötigen Glaubwürdigkeit.  

Da die EU nicht in der Lage sei, eine kohärente Politik auch durchzusetzen und dafür auch den politischen Willen aufzubringen, überläßt sie auch die Vertretung Europas den individuellen einflußreichen Mitgliedsstaaten. Im Weltwährungsfonds (IMF) haben dieUSA lediglich 17% Stimmrechte, die EU-Mitgliedsstaaten hingegen 22%; aber eben individuell. Die faire Lösung wäre einfach: die EU mit einer Stimme, auf Augenhöhe mit den USA. Die restlichen 5% könnten unter den Schwellenländern verteilt werden, und sowohl die USA als auch die USA hätten noch immer Veto-Rechte.

 Europa zu stärken würde auch bedeuten, die Euro-Zone offenzuhalten. Die Regeln für den Zutritt sind allerdings für Beitrittswerber strikter als für jene, die bereits Mitglied sind. Damit schwäche sich Europa im internationales Vergleich.

Aufgrund all dieser Schwächen hat es Europa nicht geschafft, den Dollar als Leitwährung abzuschaffen. Dies führt zu mehreren Problemen: Die Schwellenländer beharren auf dem Dollar als Leitwährung auf den internationalen Märkten, und der Euro ist deshalb überbewertet. Schon John Maynard Keynes, der große liberale Intellektuelle, hat – allerings erfolglos – vor diesem Problem gewarnt.

Eine eigene Weltregierung zu fordern wäre dennoch übertrieben. Die quasi-demokratischen Entscheidungsmechanismen, die die EU entwickelt hat, könnten freilich IMF, die Weltbank und die WTO in ihren Bemühungen weiterbringen, so Münchau. Die Entscheidungsmechanismen mögen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht transparent und demokratisch Genüge zu tun; sie sichern aber demokratische Entscheidungsfindug zumindest auf Regierungsebene.

Ein Resultat des komplexen Entscheidungsprozesses wäre jedenfalls, dass ein pragmatisches Konzept zur Krisenüberwindung entwickelt werden konnte: Obwohl sich die EU ein striktes ökonomisches Kostüm verpaßt hat, ist dieses flexibel genug, um in Krisenzeiten flexibler zu agieren und sogar gelegentlich die Regeln zu ignorieren. Die französische Finanzministerin Lagarde ging sogar einen Schritt weiter: In einem Interview mit der “Financial Times” meinte sie, Europa habe sich dort am besten behauptet, wo es seine eigenen Regeln abmidert oder sogar bricht… Lagarde wurde sogar von der äußerst kritischen “Financial Times” zur besten Finanzministerin Europas gekürt.

 Übereinstimmung herrschte darin, dass bessere Regulierungen nötig sind; die massiven Interventionen waren zwar durchaus nötig, um einem gänzlichen Zusammenbruch gegenzusteuern. In Europa waren die Maßnahmen waren jedoch unkoordiniert und deshalb keineswegs so effizient, wie dies möglich gewesen wäre. Eine nachhaltige internationale und europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik  können die Interventionen aber nicht ersetzen.

Die mangelnde Bereitschaft der europäischen Mitgliedsstaaten, Maßnahmen und Regulierungen zu harmonisieren, schwächt zudem die Europäische Union im internationalen Kontext: Es ist kaum glaubwürdig, wenn Europa eine stärkere Kohärenz der Finanzpolitik auf internationaler Ebene fordert, zugleich aber nicht in der Lage ist, die Mitgliedsstaaten zu koordinieren.

Was bleibt, ist eine wichtige Warnung: In den USA hat die Krise dazu geführt, dass große Banken größer geworden sind, so groß wie nie zuvor. Oligopole haben dem freien Markt nie genutzt. Und, was schon von Anfang an klar war: Europa kann keine neues Weltwirtschaftsordnung “schaffen”; es kann nur durch kluge Politik dazu beitragen, dass eine solche entsteht.