Was ist die Partei der europäischen Liberalen (ELDR) und wer sind ihre führenden Köpfe?

Im Zusammenhang mit dem 30. Kongress der ELDR in Barcelona hat sich gezeigt, dass es zu wenig Information über Europa im allgemeinen und das Parteiensystem Europas im besonderen gibt. Seit 1993 gibt es die rechtliche Möglichkeit, transeuropäische Parteien zu schaffen und die ELDR war die erste, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machte. Sie hat ihren Sitz in Brüssel und besteht aus 56 Mitgliedsparteien in ganz Europa. Mitglied bei der ELDR können nur politische Parteien werden, die mit den Grundsätzen der ELDR übereinstimmen.

Die ELDR ist die Partei, die in der liberalen Parlamentsfraktion ALDE (Alliance of Liberal and Democrats for Europe) tonangebend ist. Diese Fraktion umfasst Abgeordnete der ELDR und der “European Democratic Party”, der etwa Bayrou’s MODEM angehört. Die ELDR stellt mit ihren 77 Abgeordneten die stärkste Kraft in der ALDE dar. Die ALDE ist nach den Sozialdemokraten und den Konservativen die drittstärkste Partei im Europäischen Parlament.

Die Anzahl von 56 Parteien erklärt sich einerseits daraus, dass es auch europäische Mitgliedsparteien außerhalb der EU gibt, andererseits daraus, dass es in manchen Ländern mehrere Mitgliedsparteien gibt, die zwar in den gesellschaftlichen Wertvorstellungen übereinstimmen, wirtschaftspolitisch aber deutliche Unterschiede aufweisen. In Ländern wie Österreich ist es dagegen nicht zu einem Bruch gekommen, das Liberale Forum ist hier die einzige Mitgliedspartei.

Die Mitgliedsparteien der ELDR stellen 4 Premierminister, derzeit 10 von 27 EU-Kommissaren und insgesamt 64 Ministerinnen und Minister in 20 europäischen Ländern; Österreich gehört bekanntlich leider nicht zu diesen.

Die Mitgliedsparteien der ELDR wählen ihre Delegierten zum Kongress und zum Rat. Österreich hat Anspruch auf 9 stimmberechtigte Kongressdelegierte und zwei Ratsmitglieder (die Bundessprecherin Angelika Mlinar und den Europasprecher Ronald J Pohoryles). Die Kongressdelegierten wählen das Bureau, das die Geschäfte der ELDR führt, der Rat ist das zweithöchste Entscheidungsgremium und entscheidet über Mitgliedschaft und Beiträge und wählt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär.

In Barcelona wurden die Präsidentin und der Schatzmeister bestätigt sowie vier Vizepräsidenten neu gewählt.  Dies deshalb, weil die Kontinuität des Bureau durch die zwei-jährige Funktionsperiode sichergestellt wird. Dem Bureau gehören insgesamt neun gewählte Funktionäre sowie sieben ex officio an.

Die Präsidentin Annemie Neyts und der Schatzkanzler David Griffiths wurden in ihrem Amt bestätigt, neu- bzw. wiedergewählt als Vizepräsidenten wurden Markus Löning (FDP, Deutschland),  Leoluca Orlando (Italia di Valore), Lousewies van der Laan (D66, Niederlande) sowie Marc Guerrero (CDC, Katalonien). Die drei weiteren Vizepräsidenten werden beim nächtjährigen Kongress der ELDR in Helsinki zur Wahl stehen. Es sind derzeit Vesna Pusic (Kroatische Liberaldemokraten, Präsidentschaftskandidatin Kroatiens in 2010), Sharon Bowles (LibDem, UK),  sowie Lena Ek (Centrumspartiet, Schweden)

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Eine Antwort auf Was ist die Partei der europäischen Liberalen (ELDR) und wer sind ihre führenden Köpfe?

  1. Die ELDR ist die erste EU-weite Partei (www.eldr.eu) und umfasst alle europäischen liberalen Parteien. Im Europäischen Parlament ist sie als drittstärkste Kraft vertreten; die Parlamentsfraktion heisst ALDE. Die Liberalen stellen ein Drittel der europäischen Kommissarinnen und Kommissare. Vorsitzende der ELDR ist Annemie Neyts, Fraktionschef ist der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt.

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