Unaufgeregt reagieren die Liberalen auf die Ernennung der höchsten Repräsentanten der Europäischen Union, die während des 30. Kongresses der ELDR in Barcelona bekannt wurde. Wenngleich das Procedere, wie es zur Ernennung dieser Persönlichkeiten kam, keineswegs zu einer höheren Identifikation der Bürgerinnen und Bürger Europas mit der EU führen dürfte und wohl in der Zukunft volksnäher gestaltet werden müsste. Das Verfahren, dass dem Konklave der römisch-katholischen Kirche zur Wahl des Papstes ähnelte, scheint mit den Zielen der EU, transparenter und bürgernäher zu werden, auf Dauer kaum vereinbar.
Was aber die Persönlichkeiten selbst betrifft, so bestehen die Liberalen auf einer fairen Chance für die höchsten Repräsentanten: Annemie Neyts, die eben wiedergewählte Präsidentin der ELDR, spricht vom Schritt in eine neue Ära, wenngleich sie bedauert, dass den Liberalen keiner der vier höchsten Posten zugestanden wurde. Die Enttäuschung ist umso verständlicher, als die Liberalen durchaus befähigte Kandidatinnen und Kandidaten anzubieten hätten, für den Posten des Hohen Beauftragten etwa den finnischen Erweiterungskommissar Olli Rehn.
Louis Michel, früherer Außenminister Belgiens, hält den Belgier van Rompuy für einen absolut unterschätzten Politiker; und dies meint Michel nicht pro domo: Schließlich ist der flämische Konservative ein Gegenspieler der Liberaler in Belgien. Der “Mouvement réformateur“, die wallonische ELDR-Mitgliedspartei, ist eine liberale Partei mit eher sozialliberalen Akzenten. Michel betont die unzweideutig pro-europäische Haltung des neuen Präsidenten (wohl in Anspielung auf Tony Blair); er sei ein Pragmatiker, dem es durch Zähigkeit gelingt, tragfähigen Konsens zu erreichen. Wohl eine der wichtigsten Aufgaben des ersten EU-Präsidenten überhaupt.
Die vorsichtig positive Haltung der Liberalen ist zweifellos gerechtfertigt. Absurd scheint mir jene Haltung einiger Mitgliedsstaaten zu sein, die im “Wahlkonklave” die neuen Spitzenpositionen besetzt hatten, aber schon am nächsten Tag die Entscheidung beklagten, als wären sie nicht dabei gewesen. Jene Haltung also, die von den Liberalen immer wieder kritisiert wurde: Entscheidungen im Rat zu fällen, zuhause aber, für domestic consumption, Brüssel für alles Unpopuläre verantwortlich zu machen, statt jene Entscheidungen zu erklären und zu verteidigen, die sie selbst getroffen hatten. Nationalismus und Protektionismus sind mit europäischen Werten unvereinbar.
