Wie schon vor kurzem berichtet, hat die Beurteilung des Goldstone-Berichts, der in der UNO-Vollversammlung diskutiert wurde, zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedsstaaten geführt. Der Goldstone-Report ist verschiedentlich aus gutem Grund kritisiert worden, und die überwältigende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat dessen Überweisung an den Sicherheitsrat der UNO nicht unterstützt, darunter auch Österreich. Auch ich habe mich dieser Kritik angeschlossen.
Zu jenen fünf EU-Staaten, die der Überweisung des Berichts an den Sicherheitsrat zustimmten, gehörten jene Mittelmeer-Länder, die gute Kontakte mit den arabischen Ländern haben, etwa Portugal, Malta und Zypern, alles Länder, in denen es keine, oder jedenfalls keine nennenswerten, liberalen Parteien Parteien gibt. Überraschenderweise aber auch ein Land, dessen Politik von einer ELDR-Mitgliedspartei, der irische FF – Fianna Fail, der Resolution zugestimmt. In der Vorbereitung des ELDR-Kongresses, der nächste Woche in Barcelona stattfindet, unterhielt ich mich als Europasprecher des Liberalen Forum mit Dick Roche, dem Europa-Minister Irlands, über dieses Problem.
Dick Roche ist eine äußerst profilierte Persönlichkeit: Seit 2007 Minister für Europäische Angelegenheiten, hat er seit 1987 in den gesetzgebenden Institutionen Irlands die Fianna Fail vertreten, bis er 2002-2004 Minister für Europäische Angelegenheiten, 2004 – 2007 Umweltminister und 2007 wiederum Minister für Europäische Angelegenheiten wurde. Dick Roche war auch bei der Kampagne der irischen Regierung für den Vertrag von Lissabon führend, die letztlich auch den tschechischen Präsidenten zum Einlenken gebracht und das Inkrafft-Treten des Lissabon-Vertrags möglich gemacht hat.
Dick Roche unterstreicht, dass er die Situation Israels grundsätzlich versteht. Er bekennt sich nachdrücklich zum Recht des Staates Israel in sicheren Grenzen und erkennt durchaus die Gefährdung Israels durch seine geopolitische Situation. Natürlich lehnt er Terrorismus in jeglicher Form ab. Er sieht die Zukunft in erfolgreichen Friedensverhandlungen Israels mit seinen Nachbarn mit dem Ziel einer Lösung des Nahost-Konflikts durch die Existenz zweier Staaten, eines israelischen und eines palästinensischen, innerhalb sicherer Grenzen.
Dick erklärt die Haltung der irischen Regierung aus den spezifisch irischen Erfahrungen: Irland war an jenen Gesprächen mitbeteiligt, die letztlich erfolgreichen Friedensprozess in Nordirland möglich machte. Dazu waren auch Verhandlungen mit der IRA und ihrem politischen Flügel nötig. “You can believe me: They were no Angels”, führte er aus.
Die irische Regierung hofft, dass der Goldstone-Bericht letztlich zu einem Friedensprozess führen könnte, der aber aus Dicks Sicht nicht ohne die Einbeziehung der Hamas möglich sein wird.
Wie man sieht: Geschichte spielt auch in aktuellen politischen Konflikten eine Rolle. Ich finde diese Position zwar nicht überzeugend und halte die Entscheidung für falsch: Der Goldstone-Bericht hat mit dem Friedensprozess als solches wenig zu tun. Nachvollziehbar ist sie aber trotzdem, und sehr unterschiedlich motiviert von der Entscheidung der meisten jener Staaten, die ebenfalls zugestimmt hatten.
