Der “Fall” Zogaj – Wohin ist dieses Land verkommen

Man verzeihe mir meine Wut: Der Begriff  “humanitäres Bleiberecht” ist – nach Fekters “Lex Zogaj” - nur zynisches Hohngelächter. Es mag schon stimmen, dass für die (Rest-) Familie Zogaj asylrechtlich keine besonderen Aussichten bestehen. Aber der Umgang dieser Fekter-Faymann-Regierung mit Menschen ist besonders widerlich. Er ähnelt frappant der vorangegangen schwarz-blauen, auf Punkt und Beistrich. Keine Ausrede, dass in Frankreich Sarkozy’s Kettenhund Hortefeux ebenso wütet, von Berlusconis Italien nicht zu reden. Vor Schwarz-Blau gab es noch einen gewissen Grundkonsens verschämter Anständigkeit. Das hat sich nunmehr aufgehört. Dass Herr Faymann im Zusammenhang mit dem tragischen Fall der Familie Zogaj von “klarer Reaktion des Rechtsstaats” spricht, bedarf wohl keines weiteren Kommentars; dem Onkel in der Kronenzeitung wird’s wohl Recht sein.

Dabei geht es natürlich nicht “nur” um den Fall Zogaj; die zynische Praxis der östereichischen Behörden ist alltäglich geworden, und es ist das Verdienst dieser mutigen Familie, dies wenigstens an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Dass dieser genau das zum Vorwurf gemacht wird zeigt die Schamlosigkeit des “österreichischen Wegs” in erschreckender Deutlichkeit auf: “Wir werden kan Richter brauchen”, wenn man brav den Mund hält. Einzelfälle, um Menschen mundtot zu machen; der Rest wird in Flieger verfrachtet und “heimwärts” gebracht – wie fremd diese sogenannte Heimat den menschen auch geworden sein mag… Christlich? Sozial? Demokratisch? Liberal jedenfalls nicht.