Wie erst heute bekannt wurde, plant die österreichische Regierung, “zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung” Einheiten des Bundesheers in Eisenstadt patrouillieren lassen. Seit einem Monat im Hinterstübchen diskutiert, platzte erst heute die sprichwörtliche Bombe. Es handelt sich dabei um eine echte Invasion: Rund 200 Soldaten sollen in die 11.000 Menschen umfassende burgenländische Hauptstadt einfallen…
Schon der Assistenzeinsatz des Bundesheers an sich ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, wie die Verfassungsjuristen
Bernd-Christian Funk und Joachim Stern in der Fachzeitschrift ‘Juridikum’ überzeugend dargelegt haben. Aus gutem Grund sieht die
österreichische Verfassung die Trennung zwischen Bundesheer und Polizei vor, auch die Ausbildung ist grundverschieden. In diesem Sinn ist Darabos’ Äußerung, er habe der Aufforderung des Innenministeriums nachkommen müssen, purer Hohn. Tatsächlich nachgekommen ist er dem Wunsch des SPÖ-Landeshauptmanns Heinz Nießl, der nächstes Jahr Landtagswahlen zu schlagen hat.
Nicht nur Verfassungsrechtler wie Theo Öllinger und Heinz Mayer sind empört. Militäreinsätze zur ‘Inneren Sicherheit’ kennt man nur in Militärdiktaturen. Mein ‘subjektives Sicherheitsgefühl’ hat sich jedenfalls verschlechtert.
