Auf Initiative der ALDE, der Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament, fand heute eine Debatte über das Job-Profil der wichtigsten Repräsentantinnen und Repräsentanten Europas statt, des künftigen Präsidenten und des Hohen Beauftragten für Außenpolitik, ex officio Vize-Präsident der Europäischen Kommission. Unerträglich, dass diese Positionen ohne klare Job Description vergeben werden. Die Liberalen fordern, dass in Zukunft diese Positionen nach klaren Regeln transparent vergeben werden.
Die ALDE hat klare Vorstellungen über das nötige Profil für diese Positionen: Die beiden Positionen müssen mit Persönlichkeiten besetzt werden, die nachweislich für die verstärkte Integration und für gemeinsame Lösungen Europas auf die weltweiten Probleme eintreten. Europa braucht eine politische Führung, die in überzeugende Weise die Möglichkeiten nutzt, die der Vertrag von Lissabon eröffnet.
Europa zu stärken heißt, einerseits die Prinzipien der gemeinsamen Entscheidungsfindung der Kommission zu respektieren, andererseits die Bildung von Clustern, die thematisch verbunden sind. Bevor es zu gemeinsamen Entscheidungen kommt, muss die zuständige Kommissarin bzw. der Kommissar die Entscheidungen gemeinsam mit betroffenen Kolleginnen und Kollegen vorbereiten. In der Sicht der Liberalen gibt es folgende vier Cluster:
- Internationale Politik
- Innovation, Umwelt und Nachhaltigkeit
- Finanz- und Wirtschaftspolitik, sowie
- Justiz und Menschenrechte.
Bezüglich der Besetzung der Kommission fordert die ALDE eine ausgeglichene Besetzung von Kommissarinnen und Kommissaren. Die pro-europäische Koalition im Europäischen Parlament muss sich auch deutlich in der Zusammensetzung der Kommission zeigen.
Nach den Vorstellungen der europäischen Liberalen müssen Präsidentin/Präsidenten des Europäischen Rats folgende Anforderungen erfüllen:
- Ein ausgewiesenes pro-europäisches Profil mit nachgewiesenen Leistungen im europäischen Integrationsprozess;
- Ein Amtsverständnis, das dem eines primus inter pares stärker ähnelt als dem eines omnipotenten Präsidenten;
- Glaubwürdige Fähigkeiten für Krisenmanagement; und
- Visionen für die Gestaltung des künftigen Europas und seiner Rolle in der Welt.
Der Hohe Repräsentant/Die Hohe Repräsentantin muss folgenden Anforderungen genügen:
- Ein ausgewiesenes pro-europäisches Profil;
- Fähigkeit zur Verfolgung einer kohärenten Politik in Hinblick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik;
- Ein deutliches Profil in der weltweiten Verteidigung der Menschenrechte;
- Die Fähigkeit, einen leistungsfähigen europäischen diplomatischen Dienst aufzubauen; und
- Die Bereitschaft, eng mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten.
Die künftige Europäische Kommission sollte
- Ihr Recht zu Initiativen maximal nutzen;
- Die korrekte und rechtzeitige Umsetzung der Gesetzgebung gewährleisten;
- Die politische Debatte über Vorschläge der Kommissare/Kommissarinnen in der Kommission zu beschleunigen;
- Die Effizienz ihrer Arbeit durch Cluster-Bildung zu erhöhen; und
- Die Kohärenz ihrer Arbeit durch die Einbeziehung der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten sicherstellen
