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	<title>Kommentare zu: Der Goldstone-Bericht, die UNO und die EU: Wusste Europa, worüber es abstimmt?</title>
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	<description>Europäische und Internationale Angelegenheiten</description>
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		<title>Von: Ronald J. Pohoryles &#187; Blog Archive &#187; Der Goldstone-Report und die europäische Außenpolitik: Die Rolle der Geschichte</title>
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		<dc:creator>Ronald J. Pohoryles &#187; Blog Archive &#187; Der Goldstone-Report und die europäische Außenpolitik: Die Rolle der Geschichte</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 15 Nov 2009 17:57:11 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Wie schon vor kurzem berichtet, hat die Beurteilung des Goldstone-Berichts, der in der UNO-Vollversammlung diskutiert wurde, zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedsstaaten geführt. Der Goldstone-Report ist verschiedentlich aus gutem Grund kritisiert worden, und die überwältigende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat dessen Überweisung an den Sicherheitsrat der UNO nicht unterstützt, darunter auch Österreich. Auch ich habe mich dieser Kritik angeschlossen. [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Wie schon vor kurzem berichtet, hat die Beurteilung des Goldstone-Berichts, der in der UNO-Vollversammlung diskutiert wurde, zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedsstaaten geführt. Der Goldstone-Report ist verschiedentlich aus gutem Grund kritisiert worden, und die überwältigende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat dessen Überweisung an den Sicherheitsrat der UNO nicht unterstützt, darunter auch Österreich. Auch ich habe mich dieser Kritik angeschlossen. [...]</p>
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		<title>Von: L.S.</title>
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		<dc:creator>L.S.</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 09 Nov 2009 02:36:12 +0000</pubDate>
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		<description>Ich kann nur hoffen, dass man auch bei diesem Thema endlich mal mit Grundsätzen argumentiert, die für alle gelten. Egal für welche Seite, es werden einfach zu oft Ausnahmen für jene gemacht, die auf politischer Funktion/Ideologie, (wirtschaftlicher, militärischer) Macht oder Sozialprestige beruhen. Das schafft Zwei-Klassen-Urteile, die durch nichts zu begründen - und daher abzulehnen - sind.

Wer sich tatsächlich zu &quot;the rule of law&quot; bekennt, der muss das eben auch dann tun, wenn es nicht zu seinem kurzfristigen Vorteil ist. Schon alleine aus der historischen Erfahrung und Überzeugung, dass Willkür nicht zu Frieden sondern zu Streit und Sabotage, schließlich zu Gewalt und Krieg führt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich kann nur hoffen, dass man auch bei diesem Thema endlich mal mit Grundsätzen argumentiert, die für alle gelten. Egal für welche Seite, es werden einfach zu oft Ausnahmen für jene gemacht, die auf politischer Funktion/Ideologie, (wirtschaftlicher, militärischer) Macht oder Sozialprestige beruhen. Das schafft Zwei-Klassen-Urteile, die durch nichts zu begründen &#8211; und daher abzulehnen &#8211; sind.</p>
<p>Wer sich tatsächlich zu &#8220;the rule of law&#8221; bekennt, der muss das eben auch dann tun, wenn es nicht zu seinem kurzfristigen Vorteil ist. Schon alleine aus der historischen Erfahrung und Überzeugung, dass Willkür nicht zu Frieden sondern zu Streit und Sabotage, schließlich zu Gewalt und Krieg führt.</p>
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