Der Goldstone-Bericht, die UNO und die EU: Wusste Europa, worüber es abstimmt?

Der Bericht einer Kommission unter Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone zu den Menschenrechtsverletzungen während des Gazakriegs wurde auf Antrag der arabischen und blockfreien Staaten (also auch der Schweiz) in einer Resolution angenommen und dem Sicherheitsrat zugewiesen. Die Europäer waren in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten: Von den EU-Staaten stimmten fünf mit Ja, sieben mit Nein. 15 enthielten sich, darunter Österreich, Frankreich und Großbritannien. Man darf gespannt sein, wie sich der “Hohe Beauftragte der EU”, also der de-facto-Außenminister, in so einer Situation künftig verhalten wird können.

Mit seiner Nicht-Zustimmung zum Goldstone-Report hat Österreich zumindest teilweise den Fahler korrigiert, während der Rede Ahmadinejads im Saal geblieben zu sein. Denn wussten jene EU-Staaten, die der Resolution zugestimmt hatten, überhaupt, worüber sie abgestimmt hatten? Hatten die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger den Bericht überhaupt gelesen? Ein interessanter Artikel zu dem Goldstone-Bericht ist in der jüngsten Ausgabe der “New Republic” (18. November 2009) zu lesen.

Der Artikel stammt aus der Feder von Moshe Halbertal, einem Professor an der “Ney York University School of Law” und and der “Hebrew University Jerusalem”. Sein Artikel ist deshalb so interessant, weil er sehr detailliert auf den Bericht eingeht und diesen im wesentlichen als “terrible document” bezeichnet, aber dem israelischen Verhalten während des Kriegs und im Umgang mit der Goldstone-Kommission und dem Bericht durchaus kritisch gegenübersteht.

Halbertal ist insbesondere besorgt über gut fundierte Zeugenaussagen über den Tod von Zivilisten, die eine Untersuchung und gegebenenfalls Bestrafung der Täterinnen und Täter nach sich ziehen müssen; die Zerstörung von ziviler Infrastruktur, die, wenn nicht militärisch absolut notwendig, zu Entschädigungszahlungen von Seiten Israels führen müsste; die Zerstörung von Privathäusern in den letzten Tagen des Kriegs;  auch hier müsste der Schaden kompensiert werden.  Man sieht also, dass Halbertals Kommentar durchaus nicht unkritisch gegenüber Israel und dessen Kriegsführung in Gaza ist.

Halbertals Einwendungen gegen den Bericht ist zunächst dessen Einseitigkeit, der auchIsraels Trotzhaltung resultiert, nicht mit der Kommission zusammenzuarbeiten, was von ihm auch mit Recht kritisiert wird. Vieles in dem Bericht lässt sich aber nicht damit erklären:

• Der Goldstone- Report basiert ausschließlich auf palästinensischen Quellen, die unter voller Kontrolle der Hamas standen; die Kommission bedankt sich auch ausdrücklich bei der Hamas für deren “Zusammenarbeit”.
• Die Goldstone-Kommission hat ihr Mandat bei weitem überzogen: Das Mandat bezog sich ausschließlich auf eine Untersuchung der Kriegsverbrechen während des Kriegs. Der Report geht aber weit darüber hinaus.
• Der Report lässt sich umfangreich auf Spekulationen über die Kriegsursachen, die strategischen Ziele Israels und die israelische Besatzung ein. Gerade das aber macht die Zustimmung der UNO-Generalversammlung so besonders problematisch, weil die Darstellung teils äußerst einseitig, teils reine Spekulationen sind, aber Israel insgesamt in ein falsches Bild rückt. So wird beispielsweise die Hamas als legitime Konfliktpartei angesprochen und nichts über deren Putsch, die nachfolgende Verfolgung und Ermordung von Angehörigen der Fatah und anderen Anhängern des Präsidenten Abbas, ihre Rolle in der Zerstörung des Oslo-Friedensprozesse, ihre Verantwortung für zahlreiche terroristischen Akte und jene permanenten Raketenangriffe auf Israel erwähnt, die letztlich einen Rückzug aus dem Westjordantal oder Teilen davon verhindert haben: Die Raketenangriffe auf Sderot waren schlimm, aber die Großstädte waren nicht in der Reichweite der iranischen Raketen, die die Hamas erhalten hat. Vom Westjordan-Land ließe sich aber bequem Tel-Aviv, mit unabsehbaren Folgen, beschießen.  Im Goldstone-Report steht wenig oder gar nichts darüber.
• Kurioses findet sich im Goldstone-Report auch:  Die Hamas-Kriegsführung zeichnete sich dadurch aus, dass ihre Kämpfer in Zivilkleidung agierten, um so die Unterscheidung von Zivilisten zu erschweren. Zu diesem Umstand vermerkt der Report: “Zwar konnte sich die Kommission aufgrund von glaubwürdigen Berichten davon überzeugen, dass die palästinensischen Kämpfer nicht immer so adjustiert waren, dass man sie von Zivilisten unterscheiden konnte; keinen Beweis fand die Kommission aber dafür, dass sich die Kämpfer absichtlich unter die Zivilbevölkerung gemischt hätte, um sie als Schutzschilder zu verwenden.” (eigene Übersetzung). Hatten sie wohl die Uniformen in der Reinigung vergessen, fragt sich Halbertal…
• Weiters, zum Thema des Raketenbeschusses aus städtischen Zentren: “Auf Grundlage von Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass bewaffnete palästinensische Verbände Raketen aus Stadtzentren abfeuert haben.  Die Kommission fand aber keinen direkten Beweis dafür, dass dies in der Absicht geschehen sei, die Abschussbasen vor israelischen Luftangriffen zu schützen.”  Welche andere Absicht wäre sonst vorstellbar?
• Es lässt sich durch zahlreiche Zitate und Verdrehungen belegen, dass der Goldstone-Bericht Sachverhalte entstellt, die teils ideologischer Einseitigkeit, teils bewusster Tatsachenverdrehung geschuldet werden. So hat Israel etwa die Wachmannschaften eines Gefängnisses beschossen, in dem politische Gefangene aus dem Abbas-Lager einsaßen.  Der Goldstone-Bericht stellt dies so dar, als wären hilflose Gefangene bedroht gewesen. De facto eröffnete dies wenigstens einigen Fatah-Leuten die Flucht vor dem oft sicheren Tod durch Hamas-Henker.

Halbertal selbst kritisiert durchaus einiges am Vorgehen der israelischen Armee. Diese hat sich selbst ein Ethik-Kodex auferlegt, der drei Prinzipien umfasst:

• Die unabdingbare Notwendigkeit, einen Krieg aus Selbstverteidigung zu führen  und Gewalt nur dort und nur in dem Ausmaß einzusetzen, wo dies zum Kriegsziel unerlässlich ist.
• Das absolute Verbot, Zivilisten absichtlich Schaden zuzufügen oder sie gar zu töten; dies sogar dann, wenn dies bei der Verhinderung von Terroranschlägen nützlich sein könnte.
• Die Bedachtnahme auf die Verhältnismäßigkeit.

Halbertal meint, dass diese Prinzipien nicht in jenem Ausmaß eingehalten wurden, in dem es wünschenswert gewesen wäre. Er kritisiert die Armee, dass diese Prinzipien in der Ausbildung zu wenig vermittelt und an konkreten Beispielen trainiert werden.  Und er kritisiert die Belagerung des Gazastreifens als unmoralisch, unerträglich und dumm.

Gerade kritischen Menschen und Organisationen in Israel hilft der Goldstone-Bericht in seiner Einseitigkeit überhaupt nicht; er wird im Gegenteil zur Waffe in der Hand der israelischen Rechten.