Der ELDR Kongress in Barcelona naht – hier einige meiner Anmerkungen

Einige Missverständnisse zum Thema Liberalismus

Ich hatte schon im Mai dieses Jahres einige Missvertändnisse zurechtzurücken versucht:

Liberalismus ist kein geschlossenes System; er basiert auf einem gemeinsamen Menschen- und Gesellschaftsbild; Wirtschaft dient dazu, den geschaffenen Wohlstand gerecht zu verteilen. Aber wie schon der liberale Philosoph (und Harvard-Professor) John  Rawls 1971 in seiner “Theory of Justice” sinngemäß formulierte: Wir werden uns vielleicht nicht darüber einigen können, was gerecht ist, aber sicher darüber, was ungerecht ist.

Unbestritten unter Liberalen ist das Menschen- und das Gesellschaftsbild, wie es auch trefflich in der Charta des LIF formuliert ist:

“Das Liberale Forum sieht im Menschen den zu freiem und verantwortungsbewußtem Handeln befähigten Gestalter seiner eigenen Lebensverhältnisse. Es leitet daraus für sich und die Politik die Aufgabe ab, Urteilsfähigkeit sowie persönliches und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein vorzuleben, zu wecken und dauerhaft zu fördern. Politischer Liberalismuswill die Chancen zu Autonomie und Selbstentfaltung für den einzelnen wie für gesellschaftliche Gruppen sicherstellen und fördern. (…) Liberale Politik sucht zwischen den Extremen des schrankenlosen Egoismus und der bevormundenden Gleichmacherei einen Weg, der zu möglichst viel Freiheit für möglichst viele Menschen führt.”

Unbestritten ist unter Liberalen auch, dass die Marktwirtschaft, basierend auf Wettbewerb und Privateigentum Voraussetzung für ein effizientes Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell ist.

Hier allerdings beginnen die Debatten zwischen den Liberalen, und diese ist keineswegs entschieden: Das Spannungsverhältnis lässt sich an zwei der bedeutendensten Ökonomen des 20. Jahrhunderts festmachen, des Wiener Arztsohns Friedrich von Hayek und des britischen Sohn eines Ökonomieprofessors, J.M. Keynes.  Den Schlüssel zur Kritik Keynes an Hayek liefert übrigens, wie noch zu zeigen sein wird, der österreichische  Politiker und Ökonom J. A. Schumpeter.

Zunächst sollte hier festgehalten werden, dass es ein weitverbreitetes Missverständnis ist, Keynes und seine Theorie als sozialdemokratisch zu verstehen. Keynes war aktives Mitglied der englischen Liberal Party. Sein überzeugender Artikel “Am I a Liberal” aus den 1920er Jahren  beweist seine Einstellungen in überzeugender Art und Weise. Er war britischer Chefunterhändler bei den Bretton-Woods-Verhandlungen im Jahre 1944, die die das internationale Währungssystem auf Grundlage festgelegter Wechselkurse auf Basis eines goldhinterlegten US-Dollars einführte.

Wohl haben die sozialdemokratischen  Gewerkschaften  ein modifiziertes Konzept von Keynes als Grundlage der Sozialpartnerschaft angenommen, jedoch entspricht dies nur zum Teil den Intentionen und den Theorien von Keynes; das Missverständnis hat sich etwa in Österreich in den 1970er Jahren gezeigt, als die Sozialdemokratie in Österreich auch in Phasen der Hochkonjunktur die Staatsschulden erhöht hat; bei Keynes geht es um anti-zyklische Wirtschaftspolitik: Eine drohende Rezession kann durch Erhöhung der staatlichen Ausgaben und damit der Staatsverschuldung gemildert werden; allerdings nur, wenn die Staatsschulden in Phasen der Hochkonjunktur zurückgezahlt werden.

Friedrich von Hayek und Keynes haben einen gemeinsamen politischen Ausgangspunkt: den Kampf gegen jede Form des Totalitarismus, gegen den deutschen und italienischen Faschismus ebenso wie gegen den Stalinismus. Friedrich von Hayeks ideologische Wurzeln liegen eher in jenem Denkansatz, den der deutsche Anarchist Max Stirner im 19. Jahrhundert in seinem Werk “Der Einzelne und sein Eigentum” dargelegt hat und der jeden Bezug auf das Gemeinwohl – in deutlichem Unterschied zu Adam Smith – als Beengung der Freiheitsrechte des einzelnen darstellt,  während Keynes zwar Adam Smith’ Theorie radikal in Zweifel stellt, mit Adam Smith jedoch das Interesse am Gemeinwohl und an gesellschaftlicher Gerechtigkeit teilt.

Für Friedrich von Hayek sind Krisen ausschließlich auf Fehler in der Geldpolitik, in besonderem auf die Ausweitung der Geldmenge, zurückzuführen: Während der freie Markt qua “unsichtbarer Hand” (Adam Smith) für optimale Preise sorgt, führt die Ausweitung der Geldzufuhr zu Preisverzerrungen. Durch Geldmengenausweitung und ein darauf basierendes Kreditsystem steigt die Nachfrage unverhältnismäßig an. Durch die damit verbundene Inflation werden Investitionen nicht mehr rentabel. Nur strenge Finanz- und Budgetdisziplin kann Krisen verhindern.

Sein Freund und Professor in Cambridge John Maynard Keynes widerspricht Hayek (und auch Adam Smith) mit recht überzeugenden Argumenten. Selbst hervorragender Mathematiker kritisierte er die Verwendung der Mathematik in den neo-klassischen Modellen.  Keynes geht davon aus, dass allein freie Preisbildung bei Gütern und Löhnen nicht automatisch zur Vollbeschäftigung führen. Reine Marktwirtschaft kann auch mit langfristig hoher Arbeitslosigkeit einhergehen. Deshalb muss hier kurzfristig der Staat mit einem adäquaten Instrumentarium eingreifen und Globalsteuerung sicherstellen.

Globalsteuerung heißt in Situationen wirtschaftlicher Rezession Nachfragestimulierung: Impulse für private und öffentliche Investitionen und für den privaten Konsum. Aufgrund des von Keynes erbrachten Nachweises, dass mikro-ökonomische Rationalität zu makro-ökonomischen Problemen führen kann, gilt Keynes heute als der Vater der Makro-Ökonomie.

Eine einfache Erklärung, warum das Marktmodell im Sinne der Neo-Klassik nicht funktioniert, hat J.A. Schumpeter geliefert: Das Marktmodell stellt auf die Persönlichkeit des innovativen Unternehmers ab. Im 20. Jahrhundert gibt es diese zwar noch immer, vor allem in den Klein- und Mittelbetrieben. Dominant sind jedoch die Großunternehmen, in denen nicht Unternehmer und Eigentümer das Sagen haben, sondern eine Schicht von Managern und Aktionären, die die langfristigen Interessen der Unternehmen weniger im Auge haben als kurzfristige wie Prämien und Dividenden. Das Marktparadigma ist zum Supermarkt-Paradigma verkommen. Die Entwicklung des Finanzmarkts und dessen Verselbständigung von der Realökonomie hat das seine dazu beigetragen.

Mit dem Auslaufen der Rezession und dem Erreichen der Vollbeschäftigung muss sich der Staat wiederum ausgabenseitig zurückhalten.

Dies hat natürlich seinerseits wiederum Auswirkungen auf das Steuersystem. Liberale treten dafür ein, dass Staatsausgaben dort, wo sie nötig sind, auch getätigt werden können. Forschung, Bildung und Ausbildung, soziale und öffentliche Sicherheit sowie die Altersvorsorge gehören zu den Staatsaufgaben, vor allem auch dort, wo der einzelne nicht in der Lage ist, dafür finanziell Sorge zu tragen, auch vermehrte Schulden.

Kurz zusammengefasst: