Verärgert und darum möglicherweise polemisch: Eine Kolumne im heutigen Kurier (31. Juli 2009) zeigt, wieweit Hurra-Patriotismus auch durchaus intelligente Journalistinnen wie Margaretha Kopeinig zu Äußerungen verführt, die man sonst nur in den Sportseiten lesen kann. Cordoba, und jetzt Schüssel; er könne der neue EU-Präsident werden. Nur der arme Faymann könnte Schüssel madig machen: aber “Faymann kann sich das nicht leisten”. Im Sport mag “Patriotismus” ja sogar noch berechtigt sein: Nur im Golf gibt es beim Ryder-Cup eine europäische Mannschaft. Die österreichische Nationalmannschaft ist so auf sich allein gestellt, was auch seine Vorteile hat: In einer europäischen Mannschaft hätte wohl kaum ein Österreicher ein “Leiberl”. In der Politik ist es freilich anders: Wir sind Europäerinnen und Europäer geworden. Und der beste europäische Staatsmann, noch besser die beste europäische Staatsmännin, sollte die neu geschaffene Präsidentschaft übernehmen.
Natürlich spielt hier auch Parteipolitik eine Rolle: Nach der Regierungskonstellation in den europäischen Mitgliedsstaaten und dem Kräfteverhältnis im Europäischen Parlaments ergibt sich logisch, dass der Präsident bzw. die Präsidentin aus den Kreisen der Konservativen kommt, der “EU-Außenminister” (bzw. Ministerin) aus den Kreisen der Sozialdemokratie. Dafür muss jeweils ein nationaler “Kommissar” geopfert werden. Und ohne Zweifel gibt es bei den Konservativen und den Sozialdemokraten geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für den Job; bei Liberalen und Grünen übrigens auch, aber aus realpolitischen Gründen ist eine Kandidatur von liberaler der grüner Seite aussichtslos.
Ein guter Kandidat der Konservativen ist ohne Zweifel Jan Balkenende, der niederländische Premierminister. Er vertritt ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, ein echter integrationsfreudiger Europäer, der seine Führungsqualitäten unter Beweis gestellt hat. Wolfgang Schüssels europäische “Verdienste”: Er hat jene Rechte in Europa salonfähig gemacht, die in Frankreich mit dem Konzept des “cordon sanitaire” erfolgreich bekämpft wurde, aber sonst überall in Europa immer stärker wird. Mit dem Mitwirken am Artikel 7, der nach dem ungeschickten “Boykott” den Kanon für europäische Maßnahmen gegen die Verletzung der europäischen Werte darstellt, hat er dafür gesorgt, dass die Maßstab so hoch angesetzt ist, das selbst die Menschenhatz gegen die Roma in Ungarn und der Slowakei nicht auf die europäische Bühne gebracht werden kann, obwohl die Regierungen wenig dagegen tun. Der kurzfristige Ausschluss der slowakischen Sozialdemokraten aus der Fraktion im Europaparlament nach dem Eingehen einer Koalition mit den Rechtsradikalen war ein mattes Zeichen, soweit ich weiß, sogar das einzige. Die Menschenrechtsverletzungen in den baltischen Staaten, wo Russinnen und Russen diskriminiert werden, während freiwillige ehemalige SS-ler nach wie vor ihre Kundgebungen veranstalten dürfen, die Anklagen gegen Partisanen etc. haben auch zu keinen europäischen Reaktionen geführt. Und Schüssel ist ein Vorreiter einer “christlichen Europäischen Union”, die ein Bollwerk gegen die Türkei errichten solle; von seiner Homophobie zu schweigen…
Das sind also die Verdienste Schüssels. Wir sollen als Österreicherinnen und Österreicher Schüssel die Daumen halten? Dann doch noch wirklich lieber der österreichischen Nationalmannschaft, “unseren” Vereinen in der Europaliga und, vor allem, den ÖSV-Läuferinnen und Läufern…
