Monatsarchive: November 2009
Liberale werden in der nächsten Kommission deutliche Akzente setzen
Liberale werden in der nächsten Funktionsperiode der Europäischen Kommission stark vertreten sein und für Liberale wichtige Positionen besetzen. Weiterlesen
Kein Urlaub in der Schweiz!
Einleitend muss hier die Feststellung erfolgen, dass das folgende meine persönliche Meinung ist: die Schweizer Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung für das Verbot religiöser Symbole der Muslime in der Schweiz entschieden. Wir können uns dafür entscheiden, darauf zu reagieren. Ich … Weiterlesen
Iran, Afghanistan, Lateinamerika: Liberale zeigen auf, wie wichtig eine gemeinsame Außenpolitik ist
Die Resolutionen des ELDR-Kongresses zeigen, wie wichtig eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist und welche Herausforderung die “Hohe Beauftragte” erwartet. Mit Recht beklagen die Liberalen, dass der Modus der Auswahl der Repräsentanten der EU in lediglich semi-demokratischer Weise erfolgt ist, im Konsensbildungsprozess der Eliten und nicht in einer demokratischen Wahl. Dennoch gilt es jetzt, die Persönlichkeiten, denen die Verantwortung überantwortet wurde, zu unterstützen, um europäische Antworten auf die internationalen Herausforderungen zu finden und diesen Gehör zu verschaffen. Weiterlesen
Liberale kritisieren den laxen Umgang der EU-Mitgliedsstaaten mit dem internationalen Waffenhandel
Die EU hat sich auf einen “Code of Conducts” zu Waffenexporten geeinigt, der den Export von Waffen an jene Staaten unterbinden soll, die Menschenrechte mißachten, in bewaffneten Konflikten stehen, unter internationalen Sanktionen oder den internationalen Terrorismus zumindest stillschweigend billigen. Der “Code of Conduct” ist bisher nicht rechtsverbindlich, und mehrere Mitgliedsstaaten halten sich nicht daran. Die ELDR fordert, dass der “EU Code of Conduct” zum Waffenhandel zu einem rechtsverbindlichen Dokument umgestaltet wird, das Befolgung, Kontrolle und Transparenz, sicherstellt. Weiterlesen
