Liberale werden in der nächsten Funktionsperiode der Europäischen Kommission stark vertreten sein und für Liberale wichtige Positionen besetzen. Neben zwei der vier Vizepräsidentinnen und -präsidenten sind Innere Angelegenheiten, Wissenschaft und Forschung, Handel, digitale Angelegenheiten, Umwelt sowie Wirtschaft und Geldangelegenheiten mit liberalen Kommissarinnen und Kommissaren besetzt.

Forschung und Wissenschaft ist von strategischer Bedeutung: Im nächsten Jahr beginnen die Verhandlungen um das 8. Rahmenprogramm. 

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Einleitend muss hier die Feststellung erfolgen, dass das folgende meine persönliche Meinung ist: die Schweizer Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung für das Verbot religiöser Symbole der Muslime in der Schweiz entschieden. Wir können uns dafür entscheiden, darauf zu reagieren. Ich hatte im Jahr 2000 Verständnis für die Äußerung des belgischen Liberalen Louis Michel’s (Mouvement Réformateur) Verständnis geäußert, in Österreich bis auf Weiteres nicht mehr Schi fahren zu wollen. Ich selbst bin in Zürich geboren und habe immer wieder gerne in der Schweiz Schiurlaub verbracht.
In der Tat: Österreichs blau-schwarze Regierung hat in Europa einen Dammbruch möglich gemacht; zuvor gab es einen Cordon sanitaire gegen den rechtsradikalen Populismus. Die FPÖ schürte – und schürt noch immer den Hass – auf alles Ausländische und scheut dabei auch vor der Hetze gegen Religionen nicht zurück; auch gegen die dominante christliche: alle anderen Religionsgemeinschaften haben gegen die SVP-Initiative ebenso wie gegen Straches Hassauftritt mit dem Kreuz in der Hand Stellung bezogen.
Ein wichtiger Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz: In der Schweiz hat sich die Regierung gegen den Populismus gestemmt, wenn auch vergeblich. In Österreich wurde der Populismus Regierung.

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Liberale sind sich ihrer internationalen Verantwortung bewußt. Die Resolutionen des ELDR-Kongresses zeigen, wie wichtig eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist und welche Herausforderung die “Hohe Beauftragte” erwartet. Beispiele dafür sind die Resolutionen zur Islamischen Republik Iran, die offensichtlich gescheiterte bisherige Strategie in Afghanistan und die Entwicklungen in Lateinamerika.

Bei allen Unterschieden in den genannten Fällen: Liberale betonen die Wichtigkeit, jene Kräfte zu unterstützen, die für Demokratie und Rechsstaatlichkeit eintreten. In manchen Fällen ist ein Strategiewechsel unabdingbar; Europa muss jedenfalls eine stärkere Rolle auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit und Friedenserhaltung auf der Weltbühne übernehmen.

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Tags: Außenpolitik, ELDR, International, Menschenrechte, Rechtsstaat

Die EU hat sich auf einen “Code of Conducts” zu Waffenexporten geeinigt, der den Export von Waffen an jene Staaten unterbinden soll, die Menschenrechte mißachten, in bewaffneten Konflikten stehen, unter internationalen Sanktionen oder den internationalen Terrorismus zumindest stillschweigend billigen. Sogar diese Minimalstandards werden von mehreren EU-Mitgliedsstaaten unterlaufen. (weiterlesen…)

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Ohne Zweifel: das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte ist noch keine 100 Jahre vergangen, und es hat, bei den Überlebenden ebenso wie bei deren Nachkommen, Gewicht. Fast jede jüdische Familie in Europa und fast jede, die aus Europa nach Israel eingewandert ist, hat Opfer in der Familie zu beklagen. Ich selbst habe aus diesem Grund Onkeln und Tanten sowie meinen Bruder Harry nie kennengelernt.

Empörend deshalb auch Bücher wie jenes von Norman Finkelstein, der jüdischen Organisationen als “Holocaust-Industrie” desavouiert. Jedoch, und das ist eine These des israelischen Autors Avraham Burg, um Hitler tatsächlich zu besiegen, muss das Trauma der Shoah überwunden werden. Er hat darüber ein Buch verfasst, das  dem Leser dieser Zeilen ans Herz gelegt sei (“Hitler besiegen. Warum sich Israel endlich vom Holocaust lösen muss“). (weiterlesen…)

Tags: Holocaust, International, Israel, Nahost, Palästina, Shoah