Die Finanzkrise hat in besonderem Ausmaß die neuen Mitgliedsstaaten betroffen. Guy Verhofstadt, liberaler Abgeordneter und Vorsitzender der ALDE-Fraktion, hat im Zuge eines Besuchs in den baltischen Staaten die aktuelle Situation analysiert und für seine Vorschläge Zustimmung gefunden.
Guy Verhofstadt’s Analyse in Kurzfassung:
“Die weltweite Finanzkrise hat die grundlegenden Schwächen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte verdeutlicht, insbesondere auch die Defizite der öffentlichen Haushalte. Im besonderen trifft dies auf die zentraleuropäischen Länder und die baltischen Staaten zu. Diese leiden vor allem darunter, dass sie nicht unter dem Schutz der gemeinsamen Währung stehen (…). Die EU hat sowohl die Fähigkeit als auch die Verpflichtung, hier Unterstützung zu leisten. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB) müssen bei den Bemühungen um die Stabilisierung dieser Volkswirtschaften an der Spitze stehen und dies nicht allein der Weltwährungsfonds (IMF) oder der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) überlassen. Die EU muss diesen Mitgliedsstaaten helfen, Schritt für Schritt zu unternehmen, um in voller Beachtung der Maastricht-Kriterien den Beitritt zur Euro-Zone zu erreichen.”
Guy Verhofstadt schlägt folgende Maßnahmen vor:
- Außerordentliche Mittelzufuhr von der EZB (Europäische Zentralbank) an die lokalen Banken, um Investitionen und Konsumnachfrage zu stützen und um Schuldverschreibungen in europäischen Währungen außerhalb der Euro-Zone zu erhöhen.
- Einrichtung einer eigenen Agentur der Europäischen Investitionsbank (EIB), die die Kreditaufnahme für die betroffenen Länder erleichtert.
- Erleichterung des Zugangs zu EU-Mitteln durch Reduktion der erforderlichen nationalen Kostenbeteiligung zu Finanzierungen durch den Europäischen Strukturfonds (ESF), den Europäischen Kohäsionsfonds (EKF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
- Beschleunigte Auszahlung der Mittel des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) durch Integrierung des Budgets in das Hauptbudget der EU, um getrennte Verfahren zur Genehmigung jedes einzelnen Antrags zu vermeiden.
- Prüfung der Möglichkeit, der Euro zum gemeinsamen Zahlungsmittel neben den Lokalwährungen einzuführen, um die Glaubwürdigkeit der Wechselkurs-Vereinbarungen zu stärken. Die lokalen Währungen sind freilich solange gültig, bis die Voraussetzungen zur Einführung des Euro gegeben sind.
