Türkei: Wie Europa außenpolitische Chancen verspielt und damit die Stabilität der Welt aufs Spiel setzt

Dass Europa keine – trotz der vereinbarten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – keine gemeinsame Außenpolitik hat, die diesen Namen verdient, ist ein Resultat der ‘Kleinstaaterei’ der Mitgliedsstaaten. Dass dieses Versagen allerdings weltpolitische Dimensionen annimmt, grenzt allerdings an Verantwortungslosigkeit. Die Verhandlungen mit der Türkei über deren Mitgliedschaft zur Europäischen Union verkommen durch die Praxis einiger Mitgliedsstaaten, Ressentiments gegen die Türkei als innenpolitisches Kleingeld zu missbrauchen,   zur Farce. Die türkische Regierung, nach dem Scheitern ihrer Bemühungen um Annäherung an Europa, reagiert nunmehr darauf: Mit einer Neuorientierung ihrer Außenpolitik. Durchaus bewusst, dass die Türkei eine bedeutende strategische Position im Nahen und Mittleren Osten hat, besinnt sich deren Diplomatie auf eine – nicht ungefährliche – eigenständige Außenpolitik. Von einem Wechsel ihrer Position im Nahost- Konflikt, wo die Türkei bisher ihre Dienste als Vermittler angeboten hatte, nunmehr aber ins Lager der Palästinenser übergewechselt ist und eine offene Haltung gegenüber der Hamas signalisiert, bis zur Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan entwickelt die Türkei  nunmehr eine Diplomatie, die ihre Unabhängigkeit von Europa, den USA und der NATO signalisiert.

Die europäische Kommission hat zwar auf den Annäherungsprozess der Türkei an die Europäische Union durchaus positiv reagiert; von einem unmittelbar bevorstehenden Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist zwar keine Rede, auch nicht von türkischer Seite. Fortschritte in den Verhandlungen basierend auf politischen Veränderungen in der Türkei werden aber im Bericht der Kommission durchaus anerkannt.

Manche Mitgliedsstaaten freilich ziehen kurzfristiges innenpolitisches Kleingeld strategischen Überlegungen vor: Österreich allen voran, aber auch die Regierungen in Frankreich und Deutschland schaffen, Ressentiments gegen die Türkei ausnutzend, wider besseres Wissen ein Klima der Angst. Als ob der Beitritt der Türkei unmittelbar bevorstünde, erklärt Sarkozy, dass Frankreich niemals einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zustimmen würde; niemals. Deutschland erklärt, dass der Türkei bestenfalls eine strategische Partnerschaft angeboten würde. Österreich fühlt sich in dieser Gesellschaft wohl: Um Politik vollends unglaubwürdig zu machen, erklärt die Regierung unisono, dass europäische Verträge keinesfalls einer Volksabstimmung unterzogen würden – mit guten Argumenten, schließlich sind umfangreiche Verträge schwer mit “ja” oder “nein” zu bewerten, sondern sachkundig zu verhandeln – ein allfälliger Beitritt der Türkei aber schon. Was für eine Doppelzüngigkeit…

Die Reaktion der Türkei, seit den späten 1960er-Jahren auf faire und ergebnisorientierte Verhandlungen wartend, fühlt sich nunmehr getäuscht. Durchaus mit gutem Grund: Der türkische Antrag zur Aufnahme in der EU wurde nie aus welchen Gründen auch immer abgelehnt – Marokkos Beitrag hingegen schon, mit dem Argument, Marokko sei nicht Teil Europas. In den 1960er Jahren war es beiden Seiten klar, dass die Türkei einen langen Weg zum Beitritt gehen müsste. Die Beitrittsperspektive stand freilich nie in Frage. Konkrete Schritte dazu wurden von der Türkei allerdings erst in den letzten Jahren gesetzt. Während die Europäische Kommission darauf mit ernsthaften Verhandlungen reagiert hatte, begannen die Mitgliedsstaaten Barrieren aufzubauen. “Genial” war dabei die österreichische Position, vertreten von der damaligen Außenministerin Ursula Plassnik: die Verhandlungen sollten “ergebnisoffen” sein. Jedem, der der deutschen Sprache mächtig ist, ist eines klar: Per definitionem sind Verhandlungen “ergebnisoffen”.

Österreich ist ein Meister darin, die wahren Absichten zu kaschieren und anderen die Aufgabe zu überlassen,  deutlich zu werden: Während Deutschland schon wesentlich direkter war, der Türkei statt der Beitrittsperspektive eine “privilegierte Partnerschaft” anzubieten, war Sarkozy noch direkter: ein Beitritt käme überhaupt nicht in Frage. Dann wurde Österreich “mutig”: die große Koalition ist sich einig darüber, dass ein Beitritt der Türkei erst nach einer Volksabstimmung in Frage käme. Über deren Ergebnis, jedenfalls derzeit, kaum Zweifel bestehen können.

Diese Positionen dienen ausschließlich innenpolitischen Zwecken: Der Beitritt der Türkei steht keinesfalls unmittelbar bevor. Zu viele Kapitel der Verhandlungen sind noch offen, zu wenig ist die Türkei für europäische Menschenrechtsstandards und den Binnenmarkt vorbereitet.

Die Türkei hat durchaus andere strategische Optionen, die kaum im Interesse Europas liegen: eine der Führungsmächte in der islamischen Welt zu werden. Während traditionelle Konfliktpunkte – durchaus im Sinn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Türkei – begradigt werden, etwa der Konflikt mit Armenien, wird die strategische Allianz mit Israel aufs Eis gelegt. Israel hat sein Schärflein dazu beigetragen: Eine der ersten Maßnahmen der neuen Rechtsregierung unter Netanjahu und Liebermann war es, die Vermittlungsrolle der Türkei im Nahen Osten zurückzuweisen. Aber die Absage der gemeinsamen Manöver mit der israelischen Armee ist nicht nur in der Ablehnung der Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt und der Offensive der israelischen Armee im Gazastreifen begründet. Die neue außenpolitische Orientierung der Türkei basiert auf einem Gesamtkonzept: Annäherung an Russland, an den Iran, an Syrien. Eine, wenn man so will “ottomanische Option”. Verschuldet durch eine kurzsichtige Außenpolitik Europas, die nicht von den europäischen Instanzen selbst zu verantworten ist,  sondern von jenen Mitgliedsstaaten, die mit Chauvinismus wider besser besseres Wissen politisches Kleingeld lukrieren wollen.