Vor dem Kongress der europäischen Liberalen: Für einen neuen Wohlstand

Auf Einladung der Convergència Democràtica, Mitgliedspartei der ELDR, findet am 19. und 20. November 2009 der alljährliche Kongress der ELDR statt. Das LIF wird mit 9 Delegierten und 2 Council Members, der Bundessprecherin Angelika Mlinar und dem Sprecher für Europäische und Internationale Angelegenheiten an diesem Kongress teilnehmen; das LIF war schon in der Vorbereitungsgruppe zum Leitantrag “Für einen neuen Wohlstand” beteiligt, die sich im Juli in Brüssel getroffen hat. Der Kongress gibt erstmals seit den Europawahlen den liberalen Premierministern und den Parteienvertretern die Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit den liberalen Europaabgeordneten. Die Fraktion der Liberalen stellt im Europaparlament die drittstärkste Gruppierung nach Konservativen und Sozialdemokraten.

Das Hauptthema des Kongresses ist Wirtschaftsliberalismus nach der Finanzkrise. Es geht um die Erarbeitung liberaler Strategien gegen und Antworten auf die Finanzkrise und einen umfassenden Ausblick auf liberale Werte in Bezug auf die Wirtschaft, Gesellschaft und ethische Fragen. 

Der Vorschlag des Präsidiums wurde jetzt an die Mitgliedsparteien ausgesandt. Er enthält

• ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft unter Voraussetzung verbesserter Spielregeln, die auch auf soziale und ökologische Prinzipien Rücksicht nehmen,
• Massnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte,
• Stärkung der Demokratie zur Sicherung der Chancengleichheit und
•  stärkere europäische Institutionen, die eine führende Rolle beim wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen können.

Der Resolutionsentwurf wird auf dem Kongress von liberalen Vertreterinnen und Vertretern aus ganz Europa diskutiert werden. Ein Schlussdokument wird am 21. November vorliegen.

Neben dem Hauptthema wird es Arbeitsgruppen zu allen wesentlichen politischen Themen geben; ein eigener Workshop wird sich mit der Frage beschäftigen, wie starke Lokal- und Regionalgruppen auf- und/oder ausgebaut werden können.