Die Finanzkrise hat in besonderem Ausmaß die neuen Mitgliedsstaaten betroffen. Guy Verhofstadt, liberaler Abgeordneter und  Vorsitzender der ALDE-Fraktion, hat im Zuge eines Besuchs in den baltischen Staaten die aktuelle Situation analysiert und für seine Vorschläge Zustimmung gefunden.

Guy Verhofstadt’s Analyse in Kurzfassung:

“Die weltweite Finanzkrise hat die grundlegenden Schwächen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte verdeutlicht, insbesondere auch die Defizite der öffentlichen Haushalte. Im besonderen  trifft dies auf die zentraleuropäischen Länder und die baltischen Staaten zu. Diese leiden vor allem darunter, dass sie nicht unter dem Schutz der gemeinsamen Währung stehen (…). Die EU hat sowohl die Fähigkeit als auch die Verpflichtung, hier Unterstützung zu leisten. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB) müssen bei den Bemühungen um die Stabilisierung dieser Volkswirtschaften an der Spitze stehen und dies nicht allein der Weltwährungsfonds (IMF) oder der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) überlassen. Die EU muss diesen Mitgliedsstaaten helfen, Schritt für Schritt zu unternehmen, um in voller Beachtung der Maastricht-Kriterien den Beitritt zur Euro-Zone zu erreichen.” (weiterlesen…)

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Die Versäumnisse der Hochschulpolitik in den letzten Jahren haben zu so unerträglichen Zuständen geführt, dass nun die Studierenden sich auch in Österreich zu wehren beginnen. Die Bewegung hat mit den Protesten der Studentenbewegung in den 1960er Jahren wenig zu tun; es geht um die katastrophalen Studienbedingungen. Auch in Frankreich ist diese Tendenz  spätestens seit den Studentenprotesten 2006 deutlich geworden: Es geht um Studienbedingungen und, jedenfalls in Frankreich, um Karrierechancen.  In Frankreich haben die Proteste zwar noch zu keinen nachhaltigen Verbesserung des Zustands der Universitäten geführt; aber 2006 konnte eine Gesetz zu Fall gebracht werden, dass die Arbeitsbedingungen bei der Aufnahme der ersten Berufstätigkeit deutlich verschlechtert hätte (und das nicht nur für Studierende). Zu hoffen, dass der Protest die hilflose österreichische Universitätspolitik endlich aufrüttelt. Bedauerlich, dass sich die Lehrenden kaum mit der spontanen Bewegung solidarisieren. (weiterlesen…)

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Einmal ernsthaft nachgefragt: Wer weiss noch genau, wie der österreichische Nationalfeiertag zustande kam? Älterer Mensch, der ich nun einmal bin, kannte ich ihn noch als “Tag der Fahne”. Keine Rede von arbeits- oder schulfrei, keine Rede von Volkslauf, schon gar nicht von Heerschau am, passenderweise, Heldenplatz. Aufgereiht im Schulpark, im blauen Blazer in Reih’ und Glied, nur Burschen. Feierliche Rede des Schuldirektors. Eindrucksvolle Rede des Schuldirektors, die wir wohl schon alle vergessen haben. Faschismus, Krieg, Nazis, gar Shoah kam darin nicht vor. Nicht einmal der christliche Widerstand. Wir sollten nur stolz darauf sein, Österreicher zu sein. Danach ab ins Klassenzimmer. Das war jedenfalls bis 1967 vor. Danach immerhin schul- und arbeitsfrei. Dann kamen auch die Paraden des österreichischen Bundesheers. Dazwischen irgendwann avancierte der “Tag der Fahne” zum Nationalfeiertag; kein Wunder, dass das nicht einstimmig ging: Die FPÖ war ja letztlich der deutschen Nation zugehörig… Tja, warum eigentlich gerade der 26.Oktober? (weiterlesen…)

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Der vom Europäischen Parlament vergebene Sacharov-Preises für Menschenrechte und Gedankenfreiheit  wird der russischen Menschenrechtsorganisation  ‘Memorial’  zuerkannt werden. Darauf haben sich die Fraktionschef der im EP vertretenen Parteien geeinigt. Die Organisation wurde von Andrei Sacharov selbst in den 1980er Jahren gegründet, um das Andenken an die Opfer des Stalinismus wachzuhalten. Zahlreiche Mitglieder der Gruppe, etwa Oleg Orlov, Sergei Kovalev und Ludmilla Alexejewa haben dafür gesorgt, dass die Organisation sich zu einer Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Bürgerinnen- und Bürgerrechte in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiterentwickelt hat.

Der litauische liberale Abgeordnete Leonidas Donskis (LCU, Lithuania), einer der Unterstützer der Preisverleihung an Memorial, wies zunächst auf die Leistungen der Gruppe hin,  wies aber auch auf die Bedeutung der Entscheidung in Hinblick auf die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union hin und bezeichnete die Entscheidung als ein starkes Signal an die russische Führung.

Auf der Shortlist für die Preisverleihung stand auch der in Eritrea geborene schwedische Journalist und Schriftsteller  Dawit Isaak, der ohne Prozess seit 2001 in Eritrea inhaftiert ist; sein ‘Verbrechen’ war das Eintreten für demokratische Reformen in diesem afrikanischen Land. Auf Antrag des ALDE-Vorsitzenden Guy Verhofstadt wurde beschlossen, dass dieser die Auszeichnung ebenso verdient hätte und besondere Unterstützung durch das Europäische Parlament erhalten wird.

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Dass Europa keine – trotz der vereinbarten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – keine gemeinsame Außenpolitik hat, die diesen Namen verdient, ist ein Resultat der ‘Kleinstaaterei’ der Mitgliedsstaaten. Dass dieses Versagen allerdings weltpolitische Dimensionen annimmt, grenzt allerdings an Verantwortungslosigkeit. Die Verhandlungen mit der Türkei über deren Mitgliedschaft zur Europäischen Union verkommen durch die Praxis einiger Mitgliedsstaaten, Ressentiments gegen die Türkei als innenpolitisches Kleingeld zu missbrauchen,   zur Farce. Die türkische Regierung, nach dem Scheitern ihrer Bemühungen um Annäherung an Europa, reagiert nunmehr darauf: Mit einer Neuorientierung ihrer Außenpolitik. Durchaus bewusst, dass die Türkei eine bedeutende strategische Position im Nahen und Mittleren Osten hat, besinnt sich deren Diplomatie auf eine – nicht ungefährliche – eigenständige Außenpolitik. Von einem Wechsel ihrer Position im Nahost- Konflikt, wo die Türkei bisher ihre Dienste als Vermittler angeboten hatte, nunmehr aber ins Lager der Palästinenser übergewechselt ist und eine offene Haltung gegenüber der Hamas signalisiert, bis zur Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan entwickelt die Türkei  nunmehr eine Diplomatie, die ihre Unabhängigkeit von Europa, den USA und der NATO signalisiert. (weiterlesen…)

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